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   mk (mk@mastodon.satoshishop.de)'s status on Thursday, 15-Aug-2024 02:54:07 JST mk

   in reply to

   @emaechler

   "compact bekommt jetzt ihren beschlagnahmten besitz"

   hmm aber irgendwie nicht alles..unser BMI (fbi für arme) behält noch rechner ein um sich daraus irgendwie noch gründe für das verbot rauszusuchen. #rechtsstaat

   "sichergestellten Beweismittel dürften weiterhin in das Hauptsacheverfahren einfließen und würden vom Ministerium entsprechend ausgewertet."

   https://www.welt.de/politik/deutschland/article253000638/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Compact-Verbot-vorlaeufig-auf.html

   1. gmbh als verein erklären
   2. alles beschlagnahmen
   3. gründe für das verbot suchen