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   Kill cars for climate! (andrej@trees.social)'s status on Monday, 10-Jun-2024 14:29:42 JST Kill cars for climate!

   für ein AfD Verbot ist es jetzt zu spät. das ist nicht mehr durchführbar. Danke, BVerfG.

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     Walkaway Friendly Localist 🌿 (woodbark@kolektiva.social)'s status on Monday, 10-Jun-2024 14:29:40 JST Walkaway Friendly Localist 🌿

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     @andrej doch, wäre es. Die KPD saß im Bundestag und in diversen Landtagen. Gewollt ist es nicht. Das ist die Krux und wird sich nicht ändern.

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     simsa03 (simsa03@gnusocial.jp)'s status on Monday, 10-Jun-2024 16:01:14 JST simsa03

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     • Walkaway Friendly Localist 🌿
     Es geht weniger um Wollen als vielmehr um Nicht-Können, da juristisch belastbare Nachweise der Verfassungsfeindlichkeit nicht vorliegen.
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     Walkaway Friendly Localist 🌿 (woodbark@kolektiva.social)'s status on Monday, 10-Jun-2024 16:20:59 JST Walkaway Friendly Localist 🌿

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     • simsa03

     @simsa03 Das stimmt so nicht. Einstufung als gesichert Rechtsextrem in mehreren Bundesländern ermöglicht es ein solches Verbotsverfahren anzugehen. Ob da ein Verbot bei rauskommt ist unklar, dass da wieder verstrickungen des VS bei aufgedeckt werden, wundert mich nicht. Es unversucht zu lassen, ist eine Entscheidung.

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     Walkaway Friendly Localist 🌿 (woodbark@kolektiva.social)'s status on Monday, 10-Jun-2024 18:33:35 JST Walkaway Friendly Localist 🌿

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     @andrej Dir ist aber schon klar, dass das kein Ost-West-Problem ist. Ein Großteil der Faschoblauen, die Strukturen gebaut haben, kamen vorher aus CDU, SPD und Linkspartei. Dass "der Westen" Schwarz und nicht Blau ist, liegt nicht an der demokratischeren Haltung, sondern dass deren Strukturen älter als 15-20 Jahre sind.
     Und an deutlich mehr vorhandener Sozialer Infrastruktur, die im Zuge des Wandels nach 1990 mit abgewickelt wurde. Und an so viel mehr. "Westdeutschland" ist nicht demokratischer, oder ferner den Faschos, da sind nur mehr Strukturen vorhanden, die den Trend ausbremsen.

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     Kill cars for climate! (andrej@trees.social)'s status on Monday, 10-Jun-2024 18:33:36 JST Kill cars for climate!

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     • Walkaway Friendly Localist 🌿

     @woodbark Grundaetzlich stimme ich dir zu. Ich glaube das Problem ist aber auch, dass selbst wenn der "politische Wille" da waere, man sich mal damit beschaeftigen muesste, was man mit "dem Osten" macht. Da gibt es einfach eine Nazimehrheit.

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     simsa03 (simsa03@gnusocial.jp)'s status on Monday, 10-Jun-2024 22:22:34 JST simsa03

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     • Walkaway Friendly Localist 🌿
     Ein Verbotsverfahren lässt sich immer anstreben. Aber das ist schon 2017 beim Verfahren gegen die NPD gescheitert, da keine signifikanten Anhaltspunkte festgestellt werden konnten. Art. 21, GG plus weitere Entscheidungen des BVerfGE sind da sehr eindeutig in ihreren Forderungen.
     
     Für ein Verbot müßte man der AfD zweierlei nachweisen:
     1) dass sie in "aktiv-kämpferischer Weise", also personell, organisatorisch und durch geplante Handlungen, die Demokratie abzuschaffen anstrebt
     2) dass ihre konkreten Handlungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben.
     
     Die reine Ablehnung von Verfassungswerten, wie dies bei der AfD der Fall ist, reicht nicht aus.
     
     Selbst wenn sich bei der AfD Punkt 1) nachweisen ließe, so doch nicht Punkt 2).
     
     Was evtl. geht, ist Anwendung von Art 18, GG, mit dem einzelnen Parteimitgliedern die Grundrechte wie aktives und passives Wahlrecht entzogen werden können. Das wurde bzgl. Höcke diskutiert, m.E. ohne nennenswerte Entscheidung.