stephie :betterpride_flag:
In diesem Jahr sind in den USA nicht nur Wahlen auf Bundesebene. Auch In #Texas wird gewählt.
Mit was die Republicans antreten lässt sich in den Dokumenten der GOP-Platform ablesen, die den aktuellen Stand der Beschlüsse und Positionen der Partei im Bundesstaat wiederspiegelt:
Das Papier ist ein schlimmes Sammelsurium an Vorschlägen, bei dem einem Brechreiz überkommen kann.
Hier ist das Dokument
https://convention.texasgop.org/wp-content/uploads/2024/05/2024-TEMPORARY-Platform-FINAL.pdf
stephie :betterpride_flag:
Queerfeindlichkeit nimmt einen großen Stellenwert im Dokument ein. Auf 50 Seiten wird "Gender" 23 mal erwähnt, "homosexuality" ganze 10 mal im Text.
stephie :betterpride_flag:
Schauen wir mal rein.
Was Abtreibungen betrifft, bleibt man genau auf dem Kurs, auf dem man sich bisher bewegt hat. So wird bspw. gefordert, dass selbst befruchte Eizellen >>“equal protection of the law."<< erhalten sollen.
Das bedeutet dann konkret, dass eine Abtreibung ganz konkret als Mord gewertet werden kann und potentiell die Todesstrafe dafür droht:
Hier kann man eine Eklärung dazu lesen: https://jessica.substack.com/p/texas-gop-platform-endorses-death
stephie :betterpride_flag:
Verboten werden sollen auch bestimmte Gesundheitsangebote an Schulen. Reproduktive Gesundheit ebenso wie psychologische Beratung und weiterverweise an andere Stellen. Kondome an Schulen verteilen soll auch verboten werden. Alles Bedarf der Zustimmung d. Eltern.
stephie :betterpride_flag:
Nochmal zurück zu Schulen:
Hier soll Sexualkunde grundsätzlich in jeder Form für alle Alterstufen verboten werden. - bis man dieses Verbot beschlossen hat, sollen Schulen in diesem Fach nur Vermeidung von Risikoverhalten sowie sexuelle Enthaltsamkeit ausserhalb der Ehe unterrichtet werden.
Gesundheitsbezogener Unterricht soll auch eingeschränkt werden - und der schriftlichen Einverständnis der Eltern unterworfen werden.
stephie :betterpride_flag:
Auch Corona hat dem Platz im Papier.
Auf die Frage "Was sind essentielle Unternehmen die in einem Notfall Priorität haben sollen?" antworten die Republicaner mit "Alle!" und wollen Priorisierung generelll verbieten.
Menschen, bzw Unternehmen in denen Menschen mit infektiösen Krankenheiten angesteckt werden, sollen generell von jeder Haftung ausgeschlossen werden.
stephie :betterpride_flag:
Klimaschutz im Verkehr will man natürlich auch nicht, den der bedrohe den "Freedom to travel".
Verkehrssicherheit - etwa Regulierung beim Auto will man auch nicht.
Schnellzüge möchte man auch nicht - jedenfalls keine Strecken oder Gebiete dafür bereitstellen, Bau oder Betrieb nicht staatlich finanzieren
stephie :betterpride_flag:
CO2-Steuern soll es nicht geben, ohne CO2 nicht als Verschmutzung angesehen werden.
Man ist gegen "enviromentalism", gegen Klimaschutz, der Geschäftsinteressen beeinträchtgt. Die EPA soll aufgelöst werden.
Was Energie betrifft setzt man auf Innovation und den freihen Markt. Will auch die Kernkraft verstärkt nutzen und neue AKWs bauen.
stephie :betterpride_flag:
Auch der Verschwörungsmythos vom Great Reset hat einen Platz. So schlägt man eine Menge Gesetze vor, die sich dem entgegenstellen sollen - dazu zählen unterem Strafen für Unternehmen, die Texas boykottieren wollen (etwa Umweltschutz, Gender, Impfen.. ) . Es soll dem Staat verboten werden, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die texanische Unternehmen nicht finanzieren wollen. Gold, Bargeld und digitale Währungen sollen geschützt werden.
stephie :betterpride_flag:
Was Unternehmen und Arbeitsrechte betrifft will man für wenig Regulierung eintreten. So möchte die GOP den niedrigen Bundes-Mindestlohn von 7,25$ streichen lassen - ebenso wie zahlreiche weitere Gesetze.
Amerikanische Arbeiter sollen bevorzugt werden, nur sie über staatlich unterstützte KV versichert sein, und sie sollen aus der Krankenversicherung aussteigen können.Generell will man da keine Regulierung und alles Abschaffen oder Privatisieren.
stephie :betterpride_flag:
Trennung von Staat und Kirche? Eher nein.
Man beruft sich auf "Judeo-Christian principles". Kirche soll nicht staatlich reguliert werden, Kirchen sich auch in den Wahlkampf einmischen dürfen. Politische Hassrede unter religiösen Gründen grundsätzlich vor Stafverfolgung geschützt sein.
Das Gebet, die Bibel und die 10 Gebote sollen zurück in die Schulen, Gerichte und Regierungsgebäutde
stephie :betterpride_flag:
Hier sollen die Eltern grundsätzlich alle Entscheidungen treffen können.
Egal ob das Schule betrifft oder Gesundheitsversorgung. Wenn Kinder in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern stehen, etwa während des Studiums oder weil sie über sie versichert sind, sollen die Eltern einen vollen Zugriff auf alle Informationen bis zum 26. Lebensjahr haben - incl. Noten, oder mediz. Unterlagen.
stephie :betterpride_flag:
Was Rechte von Eltern betrifft, so möchte man diesen die volle Kontrolle garantieren:
>>We call upon the Legislature to properly recognize and affirm
the fundamental right of parents to make all decisions regarding the upbringing and control of their
children in all aspects, especially with regard to the grievous violations of the Texas education system.
Any failure to recognize, protect, or honor these fundamental rights shall be actionable<<
stephie :betterpride_flag:
Die Möglichkeiten zu trans Healthcare sollen finanziell ausgetrocknet werden (für Menschen im Militär oder Gefängnis sowieso verboten sein).
Ein Verbot von berufsrechtlichen oder anderen Konsequenzen für das Durchführen von Konversionstherapie soll nicht erlaubt sein.
"Gender theory" soll genauso wie trans Personen überhaupt beim Militär verboten werden.
stephie :betterpride_flag:
Auch außerhalb von Schulen stellt man sich gegen jede irgendwie geartete Anerkennung.
trans Healthcare soll bei Minderjährigen komplett als "child abuse" eingestuft und dementsprechend verfolgt werden. Pubertätsblocker, Hormontherapien, Operation und Namens oder Pronomen-Änderungen sollen auch für 18-26jährige verboten werden.
stephie :betterpride_flag:
Soziale Transition an Schulen soll generell verboten werden. Man stellt sich gegen das "Normalisieren" von trans bzgl "curriculum, library materials, and pronoun use".
Es darf keine Aktivitäten im Bezug auf Schulen, bei denen irgendwie trans in irgendeiner Form erwähnt wird (kennt man so aus Russland)
Trans Personen soll es generell verboten werden an Schulen beschäftigt zu sein.
stephie :betterpride_flag:
So spricht die GOP davon, dass "homosexuality" ein "abnormal lifestyle choice" sei. Rechtliche Anerkennung, etwa das Recht auf Eheschließung soll es nicht geben dürfen. Kein staatliches Geld soll dafür ausgegeben werden dürfen, wenn es darum geht. Diskriminierung von queeren Menschen (bspw aus religiösen Gründen) durch Privatpersonen oder Firmen soll rechtlich geschützt werden.
Björn Berkholz
@stephie_hamburg Dann empfehle ich unsere guten Erfahrungen mit der privatisierten Bahn, Post, Telekommunikation.
Nun haben wir eine Bahn, die 70% Pünktlichkeit zufrieden ist, eine Post die gerne nur noch alle drei Tage ausliefert, Gegenden die von 5g und Glasfaser nur träumen können. Aber die Chefs haben Millionengehälter. Also, macht es uns nach. Das mit dem Rassismus bekommen wir auch noch hin... /Sarc
GNU social JP is a social network, courtesy of GNU social JP管理人. It runs on GNU social, version 2.0.2-dev, available under the GNU Affero General Public License.
All GNU social JP content and data are available under the Creative Commons Attribution 3.0 license.