🧵Ich halte den Haftbefehl gegen Netanjahu und die Spitze der Hamas in vielen Punkten für problematisch. * Während Netanjahu in einem demokratischen Prozess gewählt wurde, hat sich die Hamas 2007 im Gaza an die Macht geputscht. * Während die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel, 1200 Menschen ermordete, 200 verschleppte und in ihrer Agenda klar formuliert, den Staat Israel auslöschen zu wollen. Reagierte die israelische Armee damit die Hamas zu schwächen bzw. Zu zerstören. Nicht nicht Gaza. (1)
Ob jemand demokratisch gewählt ist oder nicht darf keine Rolle spielen. Nach der Farce von einer Präsidentschaftswahl in #Russland wird wohl kaum jemand im Westen die Legitimität von #Putin|s Wahl anerkennen. Dennoch passieren auf seine Verantwortung hin fortwährend weitere #Kriegsverbrechen in der #Ukraine...
Terrororganisation wie die #Houthis oder die #Hamas sind keine Staaten. Sollen sie deshalb für #Kriegsverbrechen nicht beim ICC angelegt werden können?
Und noch ein letzter Aspekt: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht, dann kann jeder angeklagt werden. Das ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Eine Anklage ist keine Verurteilung. Zudem gaben Prominente oft größere Geldmittel und damit Zugriff auf bessere Anwälte.
...#Netanyahu dürfte damit sogar deutlich besser positioniert sein als irgendwelche Gefolgsleute von Terrororganisationen.
Es ist bereits so viel Blut geflossen. Eine Aussöhnung der derzeitigen Bewohner im Nahen Osten kann es nur irgendwann geben, wenn die Hintergründe auch juristisch aufgearbeitet sind.
Ich halte es i.Ü. für unwahrscheinlich, dass #Bibi in 2025 nicht hinter Schwedischen, äh, israelischen Hardinen sitzt.--Jedoch für Rechtsbrüche in Israel.
Da die Anklagen personalisiert sind, wird auch hier eine Gleichsetzung konstruiert. Das heißt, die Führung einer islamistischen Terrorbande wird gleichgesetzt mit einem extrem rechten Netanjahu. Dass Israel lange vor dem 7. Oktober über Massendemonstrationen diesen nach Hause schicken wollte, ist bekannt. Daran hat sich nichts verändert. Die Proteste haben wieder begonnen, die durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober aussetzten.
Die Hamas beging kein "Kriegsverbrechen", sondern ein Massaker. Ein wichtiger Punkt in der Anklage, die damit eine Gleichstellung von Handlungen konstruiert. Die Verbrechen der Hamas zweifelt auch niemand mehr an, ebenso wenig wie Vergewaltigungen Verstümmelungen und Folter. Sie selbst haben das Bildmaterial ins Netz gesetzt. Israel müsste dies zunächst einmal nachgewiesen werden. Nämlich Verbrechen über das erklärte kriegsziel " Zerstörung der Hamas" hinaus. (2)
@HistoPol Den Weg, den du gedanklich gehst, ist ein gefährlicher . Zu oft beobachtet in den letzten Monaten. Einmal beschritten einmal Israel/ Knesset mit einer Terrororganisation gleichgesetzt, wird es politisch schwierig. Vor diesem Schritt kann ich nur warnen, er führt meist in den Antisemitismus. Kriegsverbrechen müssen durch unabhängige Kommissionen, das geschieht weltweit in immer gleicher Art, untersucht werden. Hier werden Annahmen gleichgesetzt mit beweisbaren Gräueltaten der Hames.
"Israel/ Knesset mit einer Terrororganisation gleichgesetzt, wird es politisch schwierig."
Stimmt.
Wie du vllt. in meinen Posts der letzten Monate gesehen hast, differenziere ich immer genau.
Allerdings halte ich das Ergebnis--Gaza und die Lebensgrundlage von mehreren Millionen #Palästinensern wohl für Jahrzehnte ausradiert zu haben und dabei ca. 35 tausend zivile Opfer in Kauf genommen zu haben für völlig unverhältnismäßig. Angriffe auf einen angekündigten Hilfskonvoi...
...bei gleichzeitigem Präzisionsschlag auf eine diplomatische Vertretung im Ausland, wobei man sich auch(!) nicht mit den Ländern im Krieg befindet? Völlig inakzeptabel und eines demokratischen Staates unwürdig.
Jeder, der seitdem als Regierungsmitglied nicht zurückgetreten ist, macht sich mitschuldig.
Es gibt kein Sonderrecht für "some animals" die "gleicher" sind als andere. Chuck Schumer hat recht: (umgehende) Neuwahlen in Israel sind der einzige Weg.
@HistoPol Weisst du, wenn die Hamas Israel nicht angegriffen hätte und die Massen an Geld in die Versorgung und das Leben der Palästinenser gesteckt hätten, sehr es dort ganz anders aus. Immer Ursache betrachten Und nie vergessen, dass die Hamas eine terrororganisation ist, die Israel auslöschen will und einen Kalifatstaat errichten wollen. Und dann wird es ein wenig leichter. Israels Krieg nicht ganz so zu dermonisieren.
...bis zu seinem ICC-Termin sich endlich vor der noch funktionierenden nationale Gerichtsbarkeit für seine mutmaßlichen Vergehen verantworten müssen. So, wie dies z.B. Frankreich mit seinen straffällig gewordenen Politikern tut...und so, wie dies die USA nun mit Trump versucht.
Es gibt keine Card Blanche, für niemanden.
Das ist zumindest die Weltordnung, die ich mir vorstelle.
@HistoPol Es gibt aber auch keine Dämonisierungskarte für Israel.
Doch gibt es....und zwar massenhaft. Wir sehen es doch derzeit. Juden bekommen die dringende Empfehlung sich nicht als solche zu erkennen zu geben. All das kausale Ergebnisse der Anfeindungen gegen Israel. Anstatt Mitgefühl auszudrücken am 7. Oktober wurde geschwiegen. Jetzt wird es immer lauter und immer gefährlicher für Juden weltweit.
Und das werde ich benennen benennen und noch mal benennen.
Auch wenn ich selbst immer wieder vom "Gazakrieg" geschrieben habe, so ist es eigentlich gar kein richtiger Krieg. Die Bevölkerung kämpft nicht gegen Israel wie zB die Ikrainer gegen die russische Armee. Es ist viel mehr eine relativ einseitige Vernichtungsaktion gegen eine Terrormiliz in der "ungünstigerweise" eine Zivilbevölkerung im Weg ist.
Es wird auch noch über den unverantwortlichen Einsatz von KI seitens der IDF zu reden sein,...
@HistoPol Zum einen habe ich das nicht behauptet zum anderen muss da auch wiederum sehr genau hingeschaut werden. Die Hamas hat sich in Tunneln verborgen. Sie haben menschliche schutzschilde genutzt. Wer will entscheiden, wer hamaskämpfer ist und wer nicht. Das ist doch ihre Strategie.
Und da ist jetzt für mich die rote Linie überschritten. Die israelische Führung ist heftig zu kritisieren. Das Thema kriegsverbrechen wird untersucht werden. Aber Israel hat mit Apartheid nichts! zu tun.
...die viel höhere "Kollateralschäden" bei der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt, als dies selbst die nicht zimperlichen US Streitkräfte tun (Quelke: Pod von The Economist vor ein paar Wochen).
Gegen die Aktionen einer Regierung zu sein ist kein Rassismus, zumal wenn sich die "zweifelhaften" Aktionen derart häufen.
@HistoPol Ich möchte jetzt, dass du dein massives Schreiben hier einstellst. Wird wirklich immer heftiger. Du kommst so harmlos durch die Tür und plötzlich bist du schon bei Apartheidsstaat Israel? Du stehst mit anderthalb Füssen schon im israelbezogenen Antisemitismus und merkst es nicht, obwohl du hier Seiten lang schreibst? Ende jetzt. ernsthaft. Schreib auf deinem eigenen Account threads alles was du mir hier in eskalierender Form unter meinen content schreibst. Bye
@HistoPol Noch mal, ich möchte nicht, dass du hier weiter schreibst. Das ist mein Account. Du scheinst mich zu benutzen nach und nach immer mehr antisemitische Sachen zu schreiben, damit sie Reichweite bekommen.