bo 🎸Was ist das für eine Demokratie, wenn Vereine, die sich politisch äußern, befürchten müssen, ihre #Gemeinnützigkeit zu verlieren?
Diese Frage stellt sich seit zehn Jahren. So lange schon kämpft das @attac Netzwerk für den Status der Gemeinnützigkeit, der auf Initiative des @bmf aberkannt wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit, die in der Abgabenordnung "festgelegt" sind könnten kaum verworrener sein. Zunächst hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Gemeinnützigkeit von #Attac bestätigt; dann hat der @bundesfinanzhof in München ein exakt gegenteiliges Urteil gesprochen. Inzwischen ist der Fall beim #Bundesverfassungsgericht.
Der Ball liegt schon lange bei der Politik. Ob ausgerechnet die zerstrittene Ampel-Koalition in der Lage sein wird, einen klaren Gesetzentwurf vorzulegen, darf bezweifelt werden – zumal ausgerechnet Lindners Finanzministerium federführend zu sein scheint.
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