Notices by Attac Deutschland (attac@bewegung.social)

Die USA unter Trump haben die Rohstoffe der Ukraine ins Visier genommen: Mit einem Abkommen soll die Förderung geregelt werden. Dabei geht es vor allem um für Technologieprodukte wichtige Seltene Erden, aber auch Öl und Gas.
Dass die Ukraine für erlittene materielle Kriegsschäden auch noch ihre Rohstoffe an die USA und Russland abgeben soll, ist ein Hohn. Land- und Rohstoffraub infolge von Krieg oder etwaige ‚Schutzgelderpressung‘ sind die Rückkehr zu nackter imperialer Machtpolitik. Das muss verhindert werden!
#RohstoffEnergieHunger

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/billion-dollar-deal-ukraine

In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen, darunter auch Attac, mit vier klaren Botschaften für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt:

❗️Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.
❗️Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.
❗️Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.
❗️Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.

#ZusammenFürDemokratie

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/du-entscheidest-zusammen-fuer-demokratie

Die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wächst alarmierend. Während der Anteil der armen Bevölkerung kontinuierlich ansteigt, verzeichnen die Vermögen der wohlhabenden Schichten selbst in Krisenzeiten ein unfassbares Wachstum. Diese besorgniserregende Entwicklung rückt nicht nur in den gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch zunehmend in den Fokus des aktuellen Wahlkampfs.

Deshalb gehen wir mit Dr. Martyna Linartas auf Speakers Tour, einer Expertin auf dem Gebiet der Ungleichheit und Vermögen. Sie ist Co-Gründerin und Projektleiterin von ungleichheit.info und hat sich intensiv mit den verschiedenen Narrativen des „deserving rich“ sowie der (Re-)Produktion von Reichtum in Deutschland beschäftigt.

Alle Termine:

2.2. 11:00 Wuppertal Alte Feuerwache
2.2. 16:00 Bochum KoFabrik
3.2. 19:00 Darmstadt Bessunger Knabenschule
4.2. 19:00 Duisburg Café Museum
10.2. 18:00 Reutlingen Altes Rathaus
11.2. 20:00 Besigheim Wartesaal
12.2. 19:00 Heidenheim Haus der ev. Kirche

Wir sind heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wehren uns in dritter Instanz gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der #G20-Proteste 2017 in Hamburg.

Zum Hintergrund: Mit dem Camp in Altona wollten die Organisator*innen 2017 einen friedlichen Ort schaffen, der die Meinungsbildung und den Protest gegen den G20-Gipfel unterstützt, zugleich aber auch der Unterbringung von Teilnehmer*innen verschiedener Protestversammlungen in der Stadt dient. Stadt und Polizei boykottierten das Camp jedoch mit allen Mitteln, sodass der Aufbau erst am 1. Juli statt am 28. Juni 2017 beginnen konnte. Schlaf- und Versorgungszelte durften zunächst gar nicht aufgebaut werden. Anstelle des geplanten Camps mit 1000 Schlafzelten, Versammlungs und Kochzelten mit gemeinsamen Kochstellen, Toiletten und Waschgelegenheiten wurden anfangs nur 20 Versammlungszelte und 50 Toiletten zugelassen. Erst am 5. Juli wurden 300 Schlafzelte, eine Küche und zwei Waschzelte zusätzlich erlaubt.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnte die Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Steuerfreiheit für Kerosin rund 65 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Das 49-Euro-Ticket ist dagegen angeblich nicht weiter zu diesem Preis finanzierbar – ein schlechter Witz. Dabei ist ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV die notwendige Basis für die #Mobilitätswende! Wir fordern als ersten Schritt deshalb: Keine Preiserhöhung! https://taz.de/Bund-Laender-Einigung-zu-49-Euro-Ticket/!5971717/