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Die #Piraten-Anzeige gegen #Hoecke wurde zugelassen!

Bereits im Herbst 2022 hat die #Piratenpartei Anzeige wegen des Vorwurfs der #Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen gegen #Höcke erstattet. Gestern wurde bekannt gegeben, dass diese zugelassen wurde. Thema waren seine Aussagen in einer Telegram-Gruppe.

https://m.focus.de/politik/deutschland/vorwurf-volksverhetzung-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-muss-vor-gericht_id_259649123.html

@stillnotlovin, damals Bundesvorsitzende, war mit Rechtsanwalt @jhdd federführend für die Anzeige.
Anne beschreibt den Sachverhalt wie folgt: „Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der „Einwanderer“ gegen die deutsche Bevölkerung vor („alltäglicher Verdrängungskrieg“). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung."

#noAfD #AfD #AfDnee