«Aus der Korrespondenz zwischen den verschiedenen Parteien, die der Republik vollständig vorliegt, geht klar hervor: Die Datenströme von Bürgerinnen aus der Schweiz fliessen massenhaft nach Zimmerwald zum Zentrum elektronische Operationen. Denn die Kabelaufklärung wird auf Chats, E-Mails und Suchanfragen jeder einzelnen Person angewandt, die in der Schweiz lebt.» @adfichter zur Mini-NSA made in Switzerland #NDB#Überwachung#Kabelaufklärunghttps://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
«Bisher nicht rechtmässige Datennutzungen durch den NDB sollen neu legalisiert werden.
[…]
Damit würde nachträglich legalisiert, was de facto längst geschieht. Denn dass die Kabelaufklärung gezielt auf einzelne Personen angewendet werden kann, war nie mehr als ein Mythos. De facto ist sie: ein Programm zur Massenüberwachung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung.» https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
«Auch hiermit bestätigt der NDB-Direktor, dass die Sicherheitsinteressen gegenüber dem journalistischen Quellenschutz priorisiert werden – und dieser faktisch aufgehoben ist.»
«Medienschaffende und Anwälte müssen also generell davon ausgehen, dass ihre Kommunikation mit Klientinnen und Quellen zu jedem Zeitpunkt nach Zimmerwald ausgeleitet werden kann – und je nach Interpretation ihres Inhalts auch an den Nachrichtendienst weitergereicht wird.» https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
@digiges@adfichter Was der #NDB nun genau (oder auch nur ungenau) mit den Kabeln und Daten macht, ist natürlich Staatsgeheimnis™.
Es wirft aber die Frage auf, inwiefern sie im Rahmen der Transportverschlüsselung (#HTTPS etc.) überhaupt noch an relevante Daten kommen. Nutzen sie Techniken wie Man-in-the-Middle? Wenn ja, wie wird der globale Missbrauch davon verhindert? Wenn nein, was sind die Abermillionen Franken wert? Nur eine Farce? #Massenüberwachung https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle