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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:39 JST stephie :betterpride_flag:

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   • Mo | @einfachfreddy

   Heute war die Abstimmung im #Bundesrat über die Empfehlungen zum #selbstbestimmungsgesetz #SBGG.

   Hier in diesem Thread von @einfachfreddy findet man eine gute Zusammenfassung darüber:
   https://chaos.social/@einfachfreddy/111267017017599521

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:40 JST stephie :betterpride_flag:

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     »Weitere Verschlechterungen stellen der Ausschluss besonders vulnerabler Personen im Asylverfahren oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit von einer Korrektur des Geschlechtseintrags und die automatische Meldung der Änderungen an eine Vielzahl von (Sicherheits-)Behörden dar. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Möglichkeit, wie bisher Vornamen und Geschlechtseintrag unabhängig voneinander zu ändern, wurde gestrichen.«

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:41 JST stephie :betterpride_flag:

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     »Der am 23.8.2023 veröffentlichte Regierungsentwurf ließ nicht nur die umfangreiche Verbändeanhörung nahezu unberücksichtigt, sondern verschärft die bereits bestehenden Probleme sogar noch weiter. So wurde etwa die Regelung zum Hausrecht nicht entfernt, sondern im Gegenteil gar um den weiteren Verweis auf die Vertragsfreiheit erweitert. «

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:43 JST stephie :betterpride_flag:

     »Der eigentliche Zweck des Gesetzes, Diskriminierung von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen in einem bestimmten Bereich abzubauen, geht in einer Vielzahl kleinteiliger Regelungen verschiedener Rechtsbereiche unter, die teilweise wie ein Sonderrecht für transgeschlechtliche Personen erscheinen. Diese Diskursverschiebung kritisiert der djb ausdrücklich.«