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   André (asltf@toot.bike)'s status on Wednesday, 01-Nov-2023 21:12:22 JST André

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   Das aktuelle Urteil des EGMR dürfte ein Hinweis darauf sein, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das komplett diametral zu deutschen Gerichten bewerten würde.

   https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-960218-bild-deutschland-video-polizist-unverpixelt/?r=rss

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     André (asltf@toot.bike)'s status on Wednesday, 01-Nov-2023 21:12:23 JST André

     IMHO: ein absolutes Fehlurteil

     Als (Mit)betroffener einer polizeilichen Maßnahme sehe ich es als Grundrecht (Nach Art. 2) - Abwehrrecht gegen den Staat - an, die Maßnahme auch zu meinem Schutz dokumentieren zu können.

     Ich hoffe das landet mal vor dem BVerfG, dass dann feststellt dass der 201 nicht in diesem Fall zur Anwendung kommt.

     https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/urteil-geldstrafe-fuer-smartphone-video-von-polizisten-19249958.html

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.