Notices by André Vatter | @avatter (avatter@mastodon.social)

Kurze Durchsage des Despoten Trump: Selenskyj hätte einfach vor Putin das Knie beugen und fast alles Land der Ukraine dem russischen Imperialismus kampflos übergeben sollen – dann hätte es niemals Krieg gegeben! Die Ukraine hätte den Krieg "niemals anfangen sollen". In anderen Worten: Putin hat den ausdrücklichen Segen der USA, wenn er seine Truppen weiter Richtung Europa marschieren und souveräne Nationen überfallen lässt.

77.301.997 Amerikaner haben im vergangenen Jahr für Trump gestimmt.

Die Tatsache, dass der Vormittagstrinker Wolfgang Kubicki (FDP) den Leuten offenbar am liebsten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nehmen will, ist der beste Grund, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in aller Form in Anspruch zu nehmen.

Wer den Kompromiss mit der politischen Mitte scheut und stattdessen auf Stimmen der Faschisten setzt, um die eigene Agenda durchzusetzen, ist eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Unwählbar – und eine Gefahr für den sozialen Frieden.

1 Minute, die sich jeder geben sollte.

Babytrump (CDU) will wie sein großes Vorbild in den USA jetzt das Regieren per Erlass durchsetzen – Durchregieren mit Richtlinienkompetenz: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keine anderen! Kompromisse sind zu diesen Themen nicht möglich."

"The French Human Rights League (LDH) is asking the public to join them in a mass exodus of X, formerly Twitter, on January 20."
https://www.euronews.com/next/2025/01/15/french-group-encourages-mass-departure-from-elon-musks-x-platform-on-us-inauguration-day

Aber... aber, die Union hat doch gesagt... 😨

"Seit der Legalisierung von Cannabis hat sich im Rettungsdienst nicht das düstere Szenario entfaltet, das viele befürchteten. Weder sind die Einsätze in meiner subjektiven Empfindung aufgrund von Cannabiskonsum sprunghaft angestiegen, noch hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle dramatisch erhöht. (...) Dabei ist der Alkohol die Fratze des Exzesses."

👉 https://www.doccheck.com/de/detail/articles/50208-cannabis-vs-alkohol-verteufeln-wir-die-falsche-droge

Gottseidank offenbar nicht das Kanzleramt.

Keinem einzigen CIS-Mann wurde durch das Selbst­bestimmungs­gesetz auch nur ein Privileg geraubt; nicht einmal ein Fitzel! Dafür konnten Tausende von Menschen in Deutschland das erste Mal in ihrem Leben aufatmen. Spüren, was es heißt, ein "ich" zu sein. Viele haben erstmals einen Hauch von Normalität erahnen können.

Doch der Hass der Union auf LGBTQ und alles Nicht-Heteronormative ist tief verwurzelt: "Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab!"

https://www.queer.de/detail.php?article_id=52004

1️⃣ Eine bessere, reibungslose Kommunikation zwischen Behörden und Polizeien.
2️⃣ Bessere Ausstattung und mehr Qualifikation für digitale Polizeiarbeit.
3️⃣ Mehr Personal, mehr Personal, mehr Personal.
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Im August 2023 kündigt er auf Twitter vor 10.000 Followern an, Deutsche töten zu wollen. Kurz darauf wird das Bamf von einer Person flehentlich (!) gewarnt, dass Al-Abdulmohsen eine Gewalttat plane, was nur mit Schulterzucken quittiert wird. Saudi-Arabien gibt deutschen Behörden zwei Mal konkrete Gefahrenhinweise, die ignoriert werden. Er droht der Kölner Staatsanwaltschaft, bekommt daraufhin eine "schriftliche Gefährderansprache", die wiederum er ignoriert.
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Für wie doof hält die Union uns eigentlich? Taleb Al-Abdulmohsen wurde bereits 2013 in Rostock wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" verurteilt, in einem "FAZ"-Interview bezeichnet er sich vor einem Millionenpublikum als den "aggressivsten Kritiker des Islam in der Geschichte".
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Jede Partei, die jetzt nach weiteren Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden ruft, verteilt nichts anderes als inhaltslose populistische Parolen. Denn wenn sich eines gezeigt hat, dann dass die Polizei von ihren jetzigen Befugnissen (aka: "Internetsuche starten", "zum Hörer greifen", "Zeitung lesen") vollkommen überfordert ist.

Bevor über einen erweiterten Instrumentenkasten für Behörden überhaupt nachgedacht wird, haben folgende drei Punkte überragende Priorität – und sonst nichts:
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Gegen ihn wird daraufhin Strafbefehl erlassen, gegen den er Widerspruch einlegt. Zum Gerichtstermin erscheint er einfach nicht. Einen Tag später fährt er zum Weihnachtsmarkt.

Nein. Wir tappten vollkommen im Dunkeln! Wie hätten deutsche Sicherheitsbehörden denn auch nur den Hauch einer Ahnung haben können, dass Al-Abdulmohsen komplett durchdreht? Wie hätte das denn gehen sollen? Ohne biometrische Gesichtserkennung? Ohne Quellen-TKÜ (bereits seit 2021 erlaubt) und Vorratsdatenspeicherung? Hm?
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In der Zwischenzeit stößt Al-Abdulmohsen vor mittlerweile 40.000 Followern öffentlich und unter seinem Klarnamen auf X (Coverbild: Sturmgewehr) rechtsextreme Parolen raus, wirft mit Drohungen und Hetze um sich. Mehrere X-Nutzer berichten heute, dass sie sich aus Angst vor Selbstjustiz an die Polizei gewandt haben, wo nichts unternommen wurde. Im Februar 2024 ruft er in einem Dienstgebäude der Berliner Polizei den Notruf der Feuerwehr.
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"Was nun folgt, ist ein Ausbruch des Parteichefs, der bei einigen in der Runde lange nachhallt: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben."

Ich bin jetzt erst einmal erleichtert, dass ich die Fressen der FDP nicht mehr sehen muss – mindestens bis zur Neuwahl, hoffentlich auch darüber hinaus.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/komplettansicht

Von der "Apotheken Umschau" den Arsch versohlt bekommen... das bekommt so leicht auch keine andere Partei hin.

Ich lese den neuen "Spiegel" und ich frage mich: Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen Ost-CDU und AfD?

Fortnite hat rund 230 Mio. aktive Spieler pro Monat, die meisten davon kommen aus den USA. Heute hat der Entwickler Epic Games eine Kooperation mit Tesla bekannt gegeben: Ab morgen wird das Elektromonster Cybertruck als fahrbares Vehikel im Spiel erscheinen. Der Wagen, Liebling des Rechtsextremisten Elon Musk, avanciert in den Staaten derzeit zu einem Symbol der neurechten Bewegung. Oder wie es in der "New York Times" jüngst hieß: "You’re basically driving around a giant red MAGA hat."

Allen Teilnehmern sollte man eine Tapferkeitsmedaille überreichen. Für ihren Mut, aber auch dafür, dass sie den braunen Osten nicht aufgeben und für Farbe sorgen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/csd-christopher-street-day-120.html