Notices by André Vatter | @avatter (avatter@mastodon.social)

„Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert einem Bericht zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt.“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-europaparlament-afd-brandmauer-weber-100.html

Interessant. Offenbar ist die deutsche Wirtschaft mit dem bisher Erreichten (bewusstes Brechen zentraler Wahlversprechen, "Ausländer raus!" und "Ihr seid einfach alle zu faul!") nicht ganz so zufrieden wie die Union.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mittelstand-zeigt-sich-bitter-enttaeuscht-von-Merz-id30304098.html

"The latest model of ChatGPT has begun to cite Elon Musk’s Grokipedia as a source on a wide range of queries, including on Iranian conglomerates and Holocaust deniers, raising concerns about misinformation on the platform."

https://www.theguardian.com/technology/2026/jan/24/latest-chatgpt-model-uses-elon-musks-grokipedia-as-source-tests-reveal

Die CDU in Sachsen ist eifrig dabei, einen ausufernden Überwachungs- und Repressionsapparat aufzubauen, um ihn nach der nächsten Landtagswahl (die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei 35 Prozent) den Faschisten schlüsselfertig zu übergeben. Via: @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/

"Dort wurden bei dem Mann mehrere Gegenstände sichergestellt. Der Polizist soll dann diesen Gegenständen fünf Päckchen Marihuana hinzugefügt haben. Der Polizist teilte der Staatsanwaltschaft danach den angeblichen Marihuana-Fund mit. Damit, so die Staatsanwaltschaft, habe er erreichen wollen, dass die Behörde ihm die Genehmigung für eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes erteilt."

Unheimlich.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-mannheimer-polizist-soll-mann-fuenf-marihuana-paeckchen-untergeschoben-haben-100.html

"Die Maßlosigkeit von digitalen Menschenhändlern wie Meta bedroht unsere Demokratie mehr als Russland oder China – und sie endet erst, wenn wir sie beenden. Die größte Bewährungsprobe unserer Generation ist die effektive Regulierung und zur Not auch Zerschlagung dieser Konzerne."

https://rp-online.de/digitales/internet/total-digital/kolume-total-digital-metas-moralischer-verfall_aid-138012005

Die Merz-Regierung entlastet Singles um 10 Euro und Vierpersonenhaushalte um 30 bis 40 Euro – pro Jahr. Um diesen Power-Move überhaupt bezahlen zu können, nehmen sie das Geld dafür auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds. Oder wie es in den Kommentaren heißt: "Das ist ja so, als würden die Zigarettenkosten mit Hilfe von Krankenkassenbeiträgen gesenkt."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/gasspeicherumlage-bundestag-entlastung-gas-verbraucher

Mal abgesehen von den Kosten, Datenschutzfragen und der Zuverlässigkeit: Um ihren "Laptops und Lederhosen"-Mythos aufrecht zu erhalten, geht die CSU sehenden Auges immer weitere strukturelle Abhängigkeiten ein. Von "digitaler Souveränität" hat man im Freistaat bis heute nichts gehört. (1/2)

Der Rechtspopulismus der Union hat sich in Form und Inhalt soweit dem Rechtsextremismus der AfD angenähert, dass immer mehr Mitglieder bei CDU und CSU offen ein Ende der Brandmauer fordern. Die letzten Unterschiede werden in diesen Tagen verwischt und kaschiert – man kann es nicht mehr erwarten, sich den Faschisten endlich als Steigbügelhalter anzudienen.

Nahverkehr: "Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen."

https://www.stern.de/news/preiserhoehung-im-dezember--bahntickets-im-deutschlandtarif-werden-5-4-prozent-teurer-36096292.html

"Der erste lila Einschub des VDA soll zunächst unterstreichen, wie vorbildlich sich die Autoindustrie gegen ihr Schicksal stemmt."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-uebernimmt-ganze-passagen-vom-lobbyverband-der-autoindustrie-a-b2e50c86-bf61-4d5e-95bd-27db95989b40

Den Alten und Kranken die Kohle wegnehmen und ohne soziale Staffelung direkt den Zahnarzt-Gattinen überweisen ("Mütterrente"). Auf so Ideen kann auch nur die Union kommen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-prueft-abschaffung-des-pflegegrads-1-a-b3a179c8-1aa2-47dd-b67e-097596dc084a

Genau so spricht man mit Leuten, wenn sie ihre populistischen Lügen auspacken.

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Was du u.a. mitbringen solltest:
◦ Großes Interesse am Thema #OpenScience
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Nochmal zurück zum #Deutschlandticket: Zunächst gab es die Preiserhöhung um 444,44 Prozent (von 9 auf 49 Euro), dann Anfang dieses Jahres die Steigerung um satte 18 Prozent (von 49 auf 58 Euro) und in wenigen Monaten klettert der Preis erneut um knapp 9 Prozent (von 58 auf 63 Euro) in die Höhe. Stellt euch mal vor, was in diesem Land los wäre, wenn der Staat solche Preissprünge etwa beim Sprit oder der Kfz-Steuer vornehmen würde. Dann stünde Deutschland binnen Minuten in Flammen.
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Zirkuszelt Bundestag.

Schätzungen zufolge verliert Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Mit dieser Summe könnte der Bund auf einen Schlag 66,6 Jahre lang locker seine Hälfte des Deutschlandtickets finanzieren.

Stattdessen liegt der Fokus des Staates aber zu hundert Prozent auf Bürgergeldbetrug, der jährlich etwa 1/4 Milliarde Euro Kosten verursacht.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-rueckgang-der-steuerpruefungen-in-deutschland-festgestellt-a-6f38e5eb-ba2c-4e77-8bd3-e27439547a0a

Grafik des Tages.

Nach der Wahl werden dann erstmal Rekordschulden in Höhe von 850 Milliarden Euro gemacht – aber selbst das reicht nicht! Im Haushalt fehlen bis 2029 mehr als 170 Milliarden Euro! Dazu springt die Konjunktur nicht wie versprochen an (Deutschland droht das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum). Fazit: "Liebe Leute, wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen!"

Ernstgemeinte Frage: Wer wählt solch offensichtliche Lügner?! (2/2)

Einfach atemberaubend, wie CDU und CSU ihre Wählerschaft nach Strich und Faden belogen haben: Vor der Wahl wurden in aller Breite signifikante Entlastungen für Bürger und Wirtschaft versprochen. Alles sei bereits durchgerechnet und gegenfinanziert, man brauche nur ein paar Migranten aus dem Land schmeißen und die drei Bürgergeld-Betrüger hochnehmen, dann ließe sich das alles ohne auch nur einen Euro neue Schulden realisieren. (1/2)