Der heutige Tag ist eine Zäsur: Es ist jetzt klar, welche Katastrophe die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung war. Sie verhindert Investitionen in die Zukunft des Landes und zerstört Gestaltungsräume. Und weil es zur Abschaffung eine 2/3-Mehrheit braucht, werden wir sie nie wieder los.
Das Land wird immer hysterischer, Rassismus und Xenophobie allerorten, mit üblen Folgen für jene, die nach Ansicht der Mehrheitsgesellschaft irgendwie fremd wirken. Dieses Klima von Angst, Misstrauen und Hass schafft nicht allein die AfD - Union, FDP und Teile der Presse helfen kräftig dabei mit.
"In seinem damaligen Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht es geradezu untersagt, ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums zur Abschreckungswaffe zu machen. Leistungen dürfen nicht allein deshalb gesenkt werden, um "Anreize für Wanderungsbewegungen" zu vermeiden." Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", lautet der berühmt gewordene Satz. Mehr Nein geht eigentlich nicht." https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grundgesetz-migration-asylbewerberleistungen-1.6300539
Unfassbar ist ja nicht nur der allumfassende antisemitische Vernichtungswille der Hamas. Genauso erschreckend ist, wie scheißegal ihnen ihr eigenes Volk ist, das lediglich als Ressource und Schutzschild für ihren Terror einen Wert hat und ansonsten gerne verrecken kann. Was für "Freiheitskämpfer"...
Kurz in eigener Sache: Ich finde es famos, dass so viele Menschen bei mir kommentieren und diskutieren. Allein: Mir fehlt die Zeit, immer alles zu lesen und darauf zu reagieren. Ich hoffe, das nimmt mir niemand krumm. Was ich jedenfalls ganz und gar erstaunlich finde: wie zivilisiert und respektvoll hier diskutiert und gestritten wird. Ich finde das, gerade auch im Kontrast zu X, wundervoll und ermutigend. Dank an alle, die diesen Ort möglich gemacht haben.
Das inflationär gebrauchte Wort "illegale Migration" ist ein Kampfbegriff. Es gibt keine illegale Migration. Jede*r hat das Recht, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und Alle, die europäische Grenzen erreichen und überschreiten, haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
BILD schreibt schon mal eine AfD-Regierung herbei. Und Urlaub, Preise, Renten sind natürlich wichtigere Themen als die Beseitigung von Demokratie, Migration und Linken unter Weidel und Höcke.
Mann, der einem Obdachlosen, der seinen verlorenen Laptop fand und zurückgab, als Finderlohn mit seinem neuen Buch ("Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion") belohnen ließ, möchte uns etwas über Respekt erzählen. #Merz
Zur aktuellen Diskussion: Wenn Protest nur gesetzkonform stattfinden + niemandem weh tun dürfte, hätten beispielsweise die Frauen bis heute kaum Rechte, z.B. kein Wahlrecht. Das erstritten die aufrührerischen, mitunter militanten + beim männlichen Establishment verhassten Suffragetten - mit Mitteln, die weit, sehr weit über das hinausgingen, was die #LetzteGeneration so macht. Vielleicht sollten wir mal aus der Geschichte lernen statt auf Straßen sitzende Demonstranten zu Terroristen zu machen.
Das Tolle am Kapitalismus ist, dass das Konkurrenzprinzip zu unheimlich viel Kreativität, Vielfalt und Innovation führt. ? (Bild anklicken für den vollen Effekt.)