"In seinem damaligen Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht es geradezu untersagt, ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums zur Abschreckungswaffe zu machen. Leistungen dürfen nicht allein deshalb gesenkt werden, um "Anreize für Wanderungsbewegungen" zu vermeiden." Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", lautet der berühmt gewordene Satz. Mehr Nein geht eigentlich nicht."
https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grundgesetz-migration-asylbewerberleistungen-1.6300539
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Claas Gefroi (claasgefroi@mastodon.social)'s status on Friday, 10-Nov-2023 00:26:14 JST Claas Gefroi