Wer nichtmal zurücktritt um schaden von der eigenen Partei abzuwenden, der wird auch keine Opfer bringen, um Schaden von seinem Land abzuwenden. #Krah#Bystron
Es wurde gerade in Münster verkündet: Die AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz und bleibt offiziell rechtsextremer Verdachtsfall. Keine Revision mehr möglich. Jetzt könnte die Heraufstufung auf gesichert rechtsextrem folgen oder sogar ein Verbotsverfahren.
Gegen einen Krah-Mitarbeiter wurde wegen Spionage-Verdacht Haftbefehl erlassen. Verfassungsblog hat sich angeschaut, ob auch Krah selbst mögliche juristische Konsequenzen drohen.
Heute geht es weiter im Prozess #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster. Kommt es heute endlich zu einem Urteil? Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.
Bereits gestern wurde es immer offensichtlicher, dass die AfD keine substanziellen Inhalte mehr hat. Es kam zu unfreiwillig komischen Szenen. Unser Thread von gestern:
Bisher vor allem Wiederholung bisheriger Argumente. Verfassungsschutz hat Sammlung an rechtsextremen Zitaten, um seinen Verdacht zu begründen. AfD sagt, dass es ja auch Mitglieder mit Migrationshintergrund geben würde. Zeigt: Prozess geht dem Ende zu. https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.
Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.
Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.
Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.
Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.
Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.
Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”
Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.
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