Die Regierung kann nicht mal das 49-Euro-Ticket auf 49 Euro halten, aber du meinst, die können eine ganze Pandemie und den Klimawandel inszenieren und alle Medien kaufen?!
Manche, auch Gegner der AfD, schlagen vor, die rechtsextreme AfD an die Macht kommen zu lassen, damit diese sich vermeintlich "entzaubern" könne. Nicht nur ist das schrecklich naiv, es bedeutet auch, für diese "Machtergreifung", wie Ex-AfD-Chef Gauland es selbst nannte, trans Menschen regelrecht für dieses Experiment zu opfern. Verfassungsblog hat beschrieben, worum es für trans Menschen alles geht. https://www.volksverpetzer.de/analyse/trans-menschen-afd-machtergreifung/?utm_source=mstdn
Die einen sagen, für ein AfD-Verbot ist es zu früh, die anderen, es ist zu spät. Alle die sind sich einig, dass die AfD unsere Demokratie bedroht und sie verboten gehört, aber unsere Demokratie schützen traut sich niemand?
Man solle die AfD nicht verbieten, sondern sie "inhaltlich stellen", sagen diejenigen, die das noch nie taten, aber die Fakes & Feindbilder der Rechtsextremen nachplappern. Diejenigen aber, die mit Faktenchecks & Analysen seit Jahren versuchen, sie inhaltlich zu stellen, fordern eine Prüfung eines Parteiverbots. Kein Zufall, denn die, die es versucht haben, wissen, wie gtu das geklappt hat.
Pech für alle, die BILD glaubten und sich eine neue Gasheizung aufschwatzen ließen: Laut Heizspiegel wird Heizen mit Wärmepumpen 2024 am günstigsten. Das wird wenige überraschen - außer die, die ihre Informationen von fossilen Propagandaschleudern beziehen.
So viele Argumente gegen das AfD-Partei-Verbot klingen nur beim ersten Mal logisch. Ein Verfahren würde Jahre dauern, in denen sich die AfD weiter durch Opferinszenierung radikalisieren könnte? Du warnst dafür, dass sie NOCH gefährlich wird und bist deswegen GEGEN ein Verbot?
Die AfD hat sich die letzten 10 Jahre auch ganz ohne laufendes Verbotsverfahren immer weiter radikalisiert. Wenn das jetzt sie noch weiter radikalisiert, dann ist das ein Argument FÜR das Verfahren. Außerdem ist das Gegenteil wahrscheinlicher: Sie wird gezwungen, sich zu zügeln.
"Was, wenn sich die AfD so verzwergt und selbst diszipliniert aus Angst vor dem Verbot, dass das Gericht am Ende zu dem Ergebnis kommt, dass die Gefahr sich während des Verfahrens in Luft aufgelöst hat?"
Das habe ich als Gegenargument gehört. Äh … das wäre fantastisch?!
Der Angriff der Faschisten auf den #Landtag#Thüringen geht komplett nach hinten los. Das #Verfassungsgericht (!) in #Thüringen musste jetzt derAfD erklären, wie Demokratie funktioniert und zwingt sie, die Sitzung morgen nach demokratisch gewählter Tagesordnung durchzuführen.
Während die Faschisten der AfD gerade den Landtag in Thüringen komplett lahmlegen, alle Anträge ignorieren und allen anderen Parteien die Mikrofone abschalten wollen, um sie mundtot zu machen, hetzt die CSU weiter gegen die Grünen. Wir müssten jetzt eigentlich alle gemeinsam gegen Faschismus kämpfen.
Eine Lektion der #Brandenburgwahl2024 ist auch, dass die demokratischen Parteien, die rechtspopulistisches Grünen-Bashing betrieben haben, wie die CDU & die FDP, selbst nicht von dieser Strategie profitiert haben, sondern gemeinsam mit den Grünen untergehen. Zeit zum Umdenken?
Ein Gastwirt in Niedersachsen wurde offenbar von der AfD getäuscht, um eine Veranstaltung bei ihm abzuhalten. Als dieser das erfuhr, sagte er sie ab. Die AfD behauptet frech, es sei wegen "Bedrohungen" gewesen, um sich als Opfer zu inszenieren. Ist ihr peinlich, dass man sie nicht haben will? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/peinlich-afd-niedersachsen-ausladung/?utm_source=mstdn
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