Der Angriff der Faschisten auf den #Landtag#Thüringen geht komplett nach hinten los. Das #Verfassungsgericht (!) in #Thüringen musste jetzt derAfD erklären, wie Demokratie funktioniert und zwingt sie, die Sitzung morgen nach demokratisch gewählter Tagesordnung durchzuführen.
Während die Faschisten der AfD gerade den Landtag in Thüringen komplett lahmlegen, alle Anträge ignorieren und allen anderen Parteien die Mikrofone abschalten wollen, um sie mundtot zu machen, hetzt die CSU weiter gegen die Grünen. Wir müssten jetzt eigentlich alle gemeinsam gegen Faschismus kämpfen.
Eine Lektion der #Brandenburgwahl2024 ist auch, dass die demokratischen Parteien, die rechtspopulistisches Grünen-Bashing betrieben haben, wie die CDU & die FDP, selbst nicht von dieser Strategie profitiert haben, sondern gemeinsam mit den Grünen untergehen. Zeit zum Umdenken?
Ein Gastwirt in Niedersachsen wurde offenbar von der AfD getäuscht, um eine Veranstaltung bei ihm abzuhalten. Als dieser das erfuhr, sagte er sie ab. Die AfD behauptet frech, es sei wegen "Bedrohungen" gewesen, um sich als Opfer zu inszenieren. Ist ihr peinlich, dass man sie nicht haben will? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/peinlich-afd-niedersachsen-ausladung/?utm_source=mstdn
Während wir das zweite "Jahrhunderthochwasser" dieses Jahres erleben, und die Faschisten ihre erste Wahl seit 1933 wieder in diesem Land gewonnen haben, führen manche demokratische Parteien Grenzkontrollen ein und die anderen erklären die Grünen zum Hauptfeind. Prioritäten, so wichtig.
Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der rechtsextremen AfD 2024 ein großes Geschenk gemacht haben. Und zwar in der Währung, die der Partei im Wahlkampf am meisten hilft: Aufmerksamkeit.
Über das im Grundgesetz vorhandene Parteiverbot bei einer gesichert rechtsextremen Partei zu sprechen, ist anscheinend ein größeres Tabu, als darüber zu sprechen, die im Grundgesetz vorhandenen Grundrechte auf Asyl abzuschaffen.
Deutsche Medien wie: "Rechtsextremismus nimmt zu ... Zustimmung für russische Propaganda steigt ... Experten ratlos wegen Desinformation ... und jetzt zur Talkshow mit Sahra Wagenknecht und dem Chef der AfD."
Glauben Leute wirklich, der #Verfassungsschutz, der beim NSU massiv versagte, einen Chef wie Maaßen hatte, über den man lange witzelte, er sei "auf dem rechten Auge blind" sei irgendwie verdächtig, bei der AfD zu streng zu sein bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem?
Wenn das sogar eine Behörde sieht, die "auf dem rechten Auge blind" ist, wie blind muss dann jemand sein, der das immer noch leugnet?
Links: Der Konservative von Papen, der die Faschisten entzaubern wollte, indem er sie an die Regierung lässt Rechts: Schweinsburg (CDU), die meint, man müsse die Beschlüsse ihrer eigenen Partei ignorieren durch Sondierungen mit dem Faschist Höcke.
Sprechen wir auch darüber, dass die nächste Asylverschärfung offensichtlich die AfD bei den #Landtagswahlen kein bisschen geschwächt hat? Die Abschiebeflüge keinen der Rechtsextremen zufrieden gestellt hat? Die Ampel verliert ihre Wähler & gewinnt nicht die Rechten für sich.
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