Notices by Nico Semsrott (nicosemsrott@mastodon.social)

Sehr gut, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde.

Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.

Denn als deutsche EU-Abgeordnete hätte sie viel weniger zu befürchten gehabt. Der deutsche Staat hat viel mehr Nachsicht mit seinen kriminellen Politikern.

Skandalös, dass so wenig gegen Betrug & Korruption (Stichworte AfD und Russland) unternommen wird.

Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.

Rund um das EU-Parlament gibt es jetzt Korruptionsermittlungen in Verbindung mit Huawei/China, nachdem es zuletzt um mutmaßliche Bestechung aus Qatar und Marokko ging.

Findet ihr es nicht auch faszinierend, dass sich im Gegensatz dazu alle EU-Konzerne an Gesetze halten und einfach keine Politiker bestechen??? ;)

Im Ernst: Super, dass es wenigstens manchmal Ermittlungen gibt. Blöd, dass aber fast alles erlaubt ist und Konsequenzen die absolute Ausnahme sind.

Fünf Jahre lang zu beobachten, wie *nicht vorhanden* die Kontrolle der Mächtigen ist, war eine der erschütterndsten Erfahrungen meines Lebens.

Hier nochmal mein Programm über genau das Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=l1muuLA_Egc

Die Korruptionsbekämpfung durch die Politik ist ein absoluter Witz. Kein Wunder, sie wird ja auch maßgeblich von der CDU/CSU (EVP) bestimmt.

Es braucht strukturell und personell eine klare Trennung zwischen politischen und privaten wirtschaftlichen Interessen. Wenn Abgeordnete sich für ihre politische Macht mit Geld und anderen Vorteilen kaufen lassen dürfen, kann es keine echte Demokratie geben.

Ich kann mich täuschen, aber wenn ich das aus der Ferne richtige beobachtet habe, gibt es überhaupt nur dann Ermittlungen durch die belgische Staatsanwaltschaft, wenn der belgische Geheimdienst Informationen weitergibt.

Die Politik selbst unternimmt gar nichts. Natürlich nicht. Die Mehrheit der großen Parteien arbeitet ja quasi für die Konzerne, teilweise sogar offen. (Sieht man dann bei den Nebeneinkünften oder Parteispenden.)

Mit welchem Argument kann ich eine mir nahe stehende Person, die tendenziell CDU wählt, aber auch offen ist für andere Meinungen, am besten dazu motivieren, dieses Mal doch SPD/Grüne/Linke zu wählen?

Wenn ihr in genau so einem Gespräch gewesen seid, was hat diese Person überzeugt? Bin neugierig!

Ein Drittel (!) der Menschen weiß noch nicht, ob und wen sie wählen werden! Genau deshalb kommt es auf uns alle an.

Macht auf Social Media Aufrufe! Redet mit euren Nächsten! Geht weiter auf Demos! Wählt!

Ich glaube, es stimmt wie selten: Es kommt wirklich auf euch an, was ihr in den nächsten 10 Tagen für die Demokratie tut!

(gez. DEMO-tivationstrainer)

FUN FACT: In Orten, in denen 2024 gegen Rassismus demonstriert wurde, hat die AfD weniger Stimmen bei der Europawahl bekommen.

Weit mehr als eine Million Menschen haben in vielen hundert Orten in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck demonstriert. Alleine in München sind es heute selbst laut Polizeisprecher (!) 200.000.

Die Zivilgesellschaft ist on 🔥

Wir sind die Brandmauer.

Vielleicht können CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ja aus Frankreich die Idee abgucken, dass man Wahlen gewinnen kann, wenn man entschieden GEGEN Rechtsextreme auftritt?

(Noch krasser: In dem sie auch noch darauf verzichten, die rassistische Politik einfach selbst zu erledigen?)

Habe gelesen, Schäuble wäre ein großer Demokrat gewesen.

Tja. Und ich dachte, er wäre an einem der größten Korruptionsskandale der CDU beteiligt gewesen.

¯\_(ツ)_/¯

Ich finde dieses Wochenende angenehm kühl!

Also ... verglichen mit einem Sommerwochenende in 10 Jahren.

Bekämpft das EU-Parlament Korruption? LOL!

Selbst harmlose Transparenzmaßnahmen werden ignoriert.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, hat seit Anfang der Legislatur laut seiner Abgeordneten-Seite 0 Lobbyisten getroffen. Wer soll das glauben?

(Andererseits verständlich: Streng genommen müsste er alle Treffen mit seinen Parteikollegen angeben, weil in der CDU/CSU quasi jeder Lobbyist ist.)

Gestern hat ein rechter Abgeordneter in seiner Rede zum 70. Geburtstag des EU-Parlaments geschimpft, hier sei links und es gäbe immer nur eine Meinung.

Die Präsidentin hat ihn danach völlig zurecht darauf hingewiesen, dass er mit seinem Beitrag ja selbst den Gegenbeweis geliefert hätte und es im Parlament eben doch viele verschiedene Meinungen gibt?

#rechtelogik #schwierigelogik