Notices by Nico Semsrott (nicosemsrott@mastodon.social)

Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.

Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.

Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.

Ich habe einige Kommentare gesehen, die zynisch sind oder pessimistisch vorwegnehmen, dass aus der Verfassungsschutzeinschätzung eh nichts folgen würde. Ich verstehe dieses Gefühl soooo gut.

Und trotzdem glaube ich, das ist doppelt falsch:

Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.

Und es unterstützt uns alle, die nie wieder Faschismus erleben wollen.

Niemand von uns ändert alleine alles. Aber wir alle ändern Wahrscheinlichkeiten.

Wir haben heute zum Beispiel die Wahl, unterschiedliche Signale rauszusenden:

a) Nichts machen / kommentieren.
b) Sagen, dass es eh nix ändert
c) Verbreiten:
Die AfD muss endlich verboten werden

Ich bin für c).

Ich glaube, zu viele Menschen verstehen noch nicht, wie politische Veränderungen funktionieren (oder nicht) und dass sie selbst - egal mit welchem Verhalten - immer automatisch ein Teil davon sind.

Ich wünsche mir, das mehr Menschen überlegen, welche Wirkung sie mit ihren Äußerungen erreichen wollen. Wir alle verändern schon im Kleinen. Mit jedem Kommentar, mit jedem Like, mit jedem Teilen.

Erstens, weil niemand die Zukunft kennt. Wahrscheinlich stimmt das schon deshalb nicht, weil die Folgen auf so vielen Ebenen stattfinden, dass das niemand in so einer Eindeutigkeit bewerten kann. Die Demokrat:innen haben ein wichtiges Argument bekommen und das wird in vielen Entscheidungen (auch hinter den Kulissen) gute Folgen haben.

Zweitens, weil so ein Pessimismus auch andere demotiviert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Prognose tatsächlich eintritt.

Sehr gut, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde.

Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.

Denn als deutsche EU-Abgeordnete hätte sie viel weniger zu befürchten gehabt. Der deutsche Staat hat viel mehr Nachsicht mit seinen kriminellen Politikern.

Skandalös, dass so wenig gegen Betrug & Korruption (Stichworte AfD und Russland) unternommen wird.

Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.

Rund um das EU-Parlament gibt es jetzt Korruptionsermittlungen in Verbindung mit Huawei/China, nachdem es zuletzt um mutmaßliche Bestechung aus Qatar und Marokko ging.

Findet ihr es nicht auch faszinierend, dass sich im Gegensatz dazu alle EU-Konzerne an Gesetze halten und einfach keine Politiker bestechen??? ;)

Im Ernst: Super, dass es wenigstens manchmal Ermittlungen gibt. Blöd, dass aber fast alles erlaubt ist und Konsequenzen die absolute Ausnahme sind.

Fünf Jahre lang zu beobachten, wie *nicht vorhanden* die Kontrolle der Mächtigen ist, war eine der erschütterndsten Erfahrungen meines Lebens.

Hier nochmal mein Programm über genau das Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=l1muuLA_Egc

Die Korruptionsbekämpfung durch die Politik ist ein absoluter Witz. Kein Wunder, sie wird ja auch maßgeblich von der CDU/CSU (EVP) bestimmt.

Es braucht strukturell und personell eine klare Trennung zwischen politischen und privaten wirtschaftlichen Interessen. Wenn Abgeordnete sich für ihre politische Macht mit Geld und anderen Vorteilen kaufen lassen dürfen, kann es keine echte Demokratie geben.

Ich kann mich täuschen, aber wenn ich das aus der Ferne richtige beobachtet habe, gibt es überhaupt nur dann Ermittlungen durch die belgische Staatsanwaltschaft, wenn der belgische Geheimdienst Informationen weitergibt.

Die Politik selbst unternimmt gar nichts. Natürlich nicht. Die Mehrheit der großen Parteien arbeitet ja quasi für die Konzerne, teilweise sogar offen. (Sieht man dann bei den Nebeneinkünften oder Parteispenden.)

Mit welchem Argument kann ich eine mir nahe stehende Person, die tendenziell CDU wählt, aber auch offen ist für andere Meinungen, am besten dazu motivieren, dieses Mal doch SPD/Grüne/Linke zu wählen?

Wenn ihr in genau so einem Gespräch gewesen seid, was hat diese Person überzeugt? Bin neugierig!

Ein Drittel (!) der Menschen weiß noch nicht, ob und wen sie wählen werden! Genau deshalb kommt es auf uns alle an.

Macht auf Social Media Aufrufe! Redet mit euren Nächsten! Geht weiter auf Demos! Wählt!

Ich glaube, es stimmt wie selten: Es kommt wirklich auf euch an, was ihr in den nächsten 10 Tagen für die Demokratie tut!

(gez. DEMO-tivationstrainer)

FUN FACT: In Orten, in denen 2024 gegen Rassismus demonstriert wurde, hat die AfD weniger Stimmen bei der Europawahl bekommen.

Weit mehr als eine Million Menschen haben in vielen hundert Orten in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck demonstriert. Alleine in München sind es heute selbst laut Polizeisprecher (!) 200.000.

Die Zivilgesellschaft ist on 🔥

Wir sind die Brandmauer.

Vielleicht können CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ja aus Frankreich die Idee abgucken, dass man Wahlen gewinnen kann, wenn man entschieden GEGEN Rechtsextreme auftritt?

(Noch krasser: In dem sie auch noch darauf verzichten, die rassistische Politik einfach selbst zu erledigen?)

Habe gelesen, Schäuble wäre ein großer Demokrat gewesen.

Tja. Und ich dachte, er wäre an einem der größten Korruptionsskandale der CDU beteiligt gewesen.

¯\_(ツ)_/¯

Ich finde dieses Wochenende angenehm kühl!

Also ... verglichen mit einem Sommerwochenende in 10 Jahren.

Bekämpft das EU-Parlament Korruption? LOL!

Selbst harmlose Transparenzmaßnahmen werden ignoriert.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, hat seit Anfang der Legislatur laut seiner Abgeordneten-Seite 0 Lobbyisten getroffen. Wer soll das glauben?