Notices by Nico Semsrott (nicosemsrott@mastodon.social), page 2

Bekämpft das EU-Parlament Korruption? LOL!

Selbst harmlose Transparenzmaßnahmen werden ignoriert.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, hat seit Anfang der Legislatur laut seiner Abgeordneten-Seite 0 Lobbyisten getroffen. Wer soll das glauben?

(Andererseits verständlich: Streng genommen müsste er alle Treffen mit seinen Parteikollegen angeben, weil in der CDU/CSU quasi jeder Lobbyist ist.)

Gestern hat ein rechter Abgeordneter in seiner Rede zum 70. Geburtstag des EU-Parlaments geschimpft, hier sei links und es gäbe immer nur eine Meinung.

Die Präsidentin hat ihn danach völlig zurecht darauf hingewiesen, dass er mit seinem Beitrag ja selbst den Gegenbeweis geliefert hätte und es im Parlament eben doch viele verschiedene Meinungen gibt?

#rechtelogik #schwierigelogik