Europa und Deutschland sind mangels ausreichender eigener digitaler Souveränität durch die Notwendigkeit der Datenübermittlung in die #USA erpressbar geworden.
Was das für uns bedeutet und wie wir jetzt damit richtig umgehen müssen, darum geht es in meiner Keynote am kommenden Donnerstag beim Univention Summit in #Bremen!
Es ist soweit: Das neue #Computerstrafrecht kommt und damit wird eine wichtige Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt! Und wie letzte Woche gesagt, wird - wenn alles gut geht - das Eindringen in fremde Computersysteme dann nicht mehr "#unbefugt" sein, wenn es in der Absicht erfolgt, eine #Schwachstelle festzustellen und diese den Verantwortlichen beim Nutzer oder beim Hersteller zu melden. Damit sollen künftig Fälle wie "Modern Solutions" anders ausgehen. https://taz.de/Geplante-Reform/!6041457/
#Chatkontrolle: Endlich spricht mit den Niederlanden eine #Regierung mal #Klartext: Eine Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung muss möglich sein und alle anderen politischen Forderungen stellen ein "zu großes #Sicherheitsrisiko für die digitale Widerstandsfähigkeit der Niederlande" dar:
"Doch am Dienstag hat die Regierung in Den Haag klargemacht, dass sie sich nach wie vor nicht in der Lage sieht, für die Initiative zu stimmen."
Bislang entweder per #Post oder #Fax: "#Verfassungsbeschwerde kann seit 1. August #digital eingereicht werden"
"Die Umstellung ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig – sie dürfen ihre Dokumente auch nach der Einführung weiterhin per Post oder Fax beim #BVerfG einreichen oder sogar persönlich vorbeibringen."
#Webex#Gate in #Germany wird zur internationalen #Blamage: "Die niederländische Regierung ist sauer: "Ich finde es inakzeptabel, dass das passieren konnte", schreibt die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin van Huffelen. Sie spricht von dem Datenleck in der Videokonferenz-Software Webex, das ZEIT ONLINE aufgedeckt hat. Hunderttausende Links zu Besprechungen standen im Netz, von deutschen Ministern ebenso wie von niederländischen Regierungsmitgliedern." https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-06/webex-leaks-cisco-ministerien-abhoeren
"Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur #Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. #Verschlüsselung und #Anonymität werden darin zum #Risiko für #Straftaten erklärt."