Notices by Michael Albert (michael_albert@mastodon.online)

Christian Lindner hat mit dem geplanten Bruch der Ampel das Vertrauen in die deutsche Politik tief beschädigt. Jemand wie er sollte nie wieder politische Verantwortung übernehmen dürfen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung?freebie=b7b9a2e6

Markus Söder rät 13 Millionen Nutzern des Deutschlandtickets davon ab, bei der Bundestagswahl die CDU/CSU zu wählen.
https://www.n-tv.de/ticker/Soeder-erklaert-aktuelle-Form-des-Deutschlandtickets-fuer-nicht-finanzierbar-article25355567.html

Das provozierte Scheitern der Ampel entlarvt die FDP als das, was sie schon immer war: Eine Partei von Egoisten, die jede gesellschaftspolitische Verantwortung vermissen lassen.
https://www.spiegel.de/politik/ampelkoalition-krise-news-scholz-erklaert-die-entlassung-von-lindner-a-6b511cea-1657-4315-a747-7626cc08cc79

Christian Lindner will "Schaden von Deutschland abwenden" und legt dazu ein Grundsatzpapier vor. Dabei wäre das gar nicht nötig. Er müsste nur zurücktreten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-positionspapier-100.html

Eine Partei, die sich der Methoden von Donald Trump bedient, ist längst selbst radikal.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-gruene-haustiere-lux.NLy9FKdXUFPyjxfbjh55jZ

Es fängt wieder an. #niewiederistjetzt

Wer sich als Abgeordneter weigert, die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen, verdient es nicht, in einem Parlament zu sitzen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-parteiverbot-marco-wanderwitz-spd-union

Olaf Scholz wirft den Deutschen kollektive Übellaunigkeit vor.

Stimmt schon. Wenn man zu Hunderttausenden für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, aber hinterher nichts passiert, trägt das nicht gerade zur Heiterkeit bei.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzler-olaf-scholz-warnt-vor-kollektiver-uebellaunigkeit-in-deutschland-a-a23593f8-6c12-43bf-bbf9-dd027c549202

Zu suggerieren Flüchtlinge würden nicht vor Hunger, Krieg und Verfolgung fliehen, sondern kämen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland, ist der Gipfel der Niedertracht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-will-abgelehnten-asylbewerbern-nur-noch-bett-seife-brot-minimum-zahlen-a-4aba84c9-194a-4269-b589-5a0793390057

Die Kindergrundsicherung wurde politisch beerdigt und das Bürgergeld ist so niedrig, dass viele Kinder und Jugendliche an Mangelernährung leiden.

Aber die Kinder sind unsere Zukunft.
https://www.fr.de/wirtschaft/ernaehrung-buergergeld-ist-zu-gering-fuer-gesunde-kinder-zr-93295544.html

Die einzig zuverlässige Konstante in Konzernen ist die Gier. Alles andere ist nur Fassade.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-mehr-als-hundert-ex-manager-wollen-gehaltseinbussen-nicht-hinnehmen-a-42cfb39e-dfe8-4395-afa6-250d2621c32a

Es gab eine Zeit, da erwartete man von Politiker*innen gesellschaftliches Vorbild zu sein. Vielleicht sollten wir das wieder öfter einfordern.

Wir brauchen nicht mehr oder andere Autos auf unseren Straßen, sondern WENIGER. Wenn schon Prämien, dann bitte für den Umstieg auf Fahrrad, Bahn und ÖPNV.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-fraktion-will-wohl-fuer-verbrenner-6000-euro-abwrackpraemie-fordern-a-8de2c60e-dc6d-4674-a0d6-786b96ec2abe

Ich wünsche mir einen Bundeskanzler mit Verantwortungsbewusstsein, intaktem moralischen Kompass, Empathie und Integrität.

Kurz: Das Gegenteil von Friedrich Merz.

"Absurd ist das schon: Da gewinnen lupenreine Rechtsextremisten eine Landtagswahl. (...) Und CDU und CSU erzählen, die Grünen seien das größte Problem in Deutschland."
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-zu-cdu-csu-warum-ist-die-union-so-besessen-von-den-gruenen-103013337

Falls sich noch jemand fragt, wie es 1933 zur Machtübernahme durch die Nazis kommen konnte: Die naive Annahme, man könne mit ihnen kooperieren.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fast-die-haelfte-der-mitglieder-kann-sich-laut-umfrage-afd-kooperation-vorstellen-a-99f25d3d-6808-4f4b-8b8d-f11956c9c3b7

Die FDP fordert kostenloses Parken in Innenstädten. Das muss diese "Gratismentalität à la bedingungslosem Grundeinkommen" sein, die sie bei der Verlängerung des 9-Euro-Tickets noch ablehnte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100466166/fuenf-punkte-plan-der-fdp-fuers-auto-gratis-parken-in-innenstaedten.html

"HVO100 dient einzig und allein der Verbrenner-Lobby, die Lüge vom umweltverträglichen Verbrennungsmotor aufrechtzuerhalten."
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/skandal-kraftstoff-hvo100-deutsche-umwelthilfe-misst-auch-bei-weiterem-diesel-pkw-erhoehte-stickoxid/

Volker Wissing unterstellt der Letzten Generation, maximalen Schaden anrichten zu wollen.

Das ist ganz schön mutig formuliert, wenn man bedenkt, dass der Bundesregierung durch das Verfehlen der EU-Klimaziele v.a. im Verkehrssektor aktuell bis zu 16 Milliarden Euro an Strafzahlungen drohen.

"Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form führt zu einer an Zynismus kaum zu überbietenden Debatte, in der suggeriert wird, man müsse sich eben entscheiden zwischen stabilen Renten und dem Schutz ukrainischer Kinderkrankenhäuser. (...) Das ist einfach nur verantwortungslos."
https://taz.de/Ampel-spart-bei-Ukraine-Unterstuetzung/!6022519/