Notices by Michael Albert (michael_albert@mastodon.online), page 2

"Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form führt zu einer an Zynismus kaum zu überbietenden Debatte, in der suggeriert wird, man müsse sich eben entscheiden zwischen stabilen Renten und dem Schutz ukrainischer Kinderkrankenhäuser. (...) Das ist einfach nur verantwortungslos."
https://taz.de/Ampel-spart-bei-Ukraine-Unterstuetzung/!6022519/

Wenn es darum geht, das Vermögen von Millionären und Milliardären zu schützen, sind sich FDP und AfD ziemlich einig.
https://www.stern.de/politik/umfrage-zur-vermoegenssteuer--sogar-cdu-csu-waehler-dafuer-34863076.html

Anna Lehmann: "Wir haben eine sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland und reden die ganze Zeit nur darüber, wie können wir bei denen, denen es wirklich schlecht geht, noch etwas abknapsen und über das reichste ein Prozent der Bevölkerung reden wir überhaupt nicht."
#armut #ungleichheit

Wähler*innen von CDU, FDP und AfD sind ihre Mitmenschen und nachfolgende Generationen völlig egal. Muss man leider so deutlich sagen.

Im Unterschied zu manch demokratischer Partei lernt die AfD aus ihren Fehlern. Das macht sie umso gefährlicher.
https://www.rnd.de/politik/afd-parteitag-die-partei-zeigt-sich-geschlossen-und-umso-gefaehrlicher-kommentar-OSJASXOHJZDYTJLRNYHKX2FG5Y.html

Für die Nationalisten in Europa ist die EU weniger Feindbild als Geschäftsmodell. Zuhause gegen Brüssel hetzen und gleichzeitig EU-Fördergelder abkassieren. Auf diesem Weg ist Viktor Orban zum Multimillionär geworden. Das wollen andere auch.

Von wegen Patrioten. Kapitalisten.
https://www.merkur.de/politik/orban-kuendigt-neues-europaeisches-parteienbuendnis-an-zr-93159580.html

Für die Nationalisten in Europa ist die EU nicht nur Feindbild, sondern auch Geschäftsmodell. Zuhause gegen Brüssel hetzen und gleichzeitig EU-Fördergelder abkassieren. Auf diesem Weg ist Viktor Orban zum Multimillionär geworden. Das wollen andere auch.

Von wegen Patrioten. Kapitalisten.
https://www.merkur.de/politik/orban-kuendigt-neues-europaeisches-parteienbuendnis-an-zr-93159580.html

Wenn eines der reichsten Länder der Welt seinen Haushalt saniert, indem es sich das Geld bei den Ärmsten statt bei den Vermögendsten holt, ist das die moralische Bankrotterklärung seiner Politik.
https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-ampel-geld-kuerzungen-haushalt-jobcenter-2025-sozialleistungen-empfaenger-zr-93143545.html

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird sagen: "Hallo, ich bin demokratisch gewählt. Ich bin eine/r von euch."

Ich, am Abend der Europawahl.

Europa gegen die Nazis zu verteidigen, kostete einst Millionen das Leben. Europa heute gegen Nazis zu verteidigen, kostet nur einen Gang zur Wahlurne.

Jede Stimme zählt. Bitte geht wählen.

Einmal daran erinnern, dass der schlechte Hochwasserschutz in Bayern politisch gewollt ist.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html

Zur Erinnerung: Eure Stimme bei der Wahl ist auch eine Stimme gegen Politiker, die den Klimawandel verharmlosen und Klimaschutzmaßnahmen blockieren oder rückgängig machen wollen.

Jede Stimme zählt. Geht bitte wählen.

Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.

Es ist der blanke Zynismus.

Eva Schulz: "Es gibt Studien, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von rechten Parteien. Macht ihnen das denn keine Sorgen?

Christian Lindner: "An diese Studien glaube ich nicht."

Ständig diskutieren wir den Mangel, weil die reichsten 5 Prozent ihren Reichtum nicht teilen wollen. Dabei verdanken sie diesen Reichtum den restlichen 95 Prozent.
#reichtum #armut #ungleichheit

Wer mit Faschisten ins Bett geht, wacht im Faschismus auf.
#europawahl #leyen #ekr

Freiburger Thesen der FDP (1971): "Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt."

Die Liberalen von einst waren definitiv klüger als die von heute.

Niemand kann behaupten, die AfD hätte einen im Unklaren gelassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration

Der Schaden, den die FDP mit ihrem destruktiven Politikstil anrichtet, geht über die Ampel-Regierung weit hinaus. Sie zerstört das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und spielt damit allen Populisten in die Hände, die sagen "Die da oben kriegen es nicht hin".