Notices by Markus Reuter (markusreuter@23.social)

Wer später wissen will, wer die Abgeordneten in der Ampel waren, die für oder gegen das #Sicherheitspaket gestimmt haben, kann dies auf dieser Seite nachschauen (noch sind nicht alle Abstimmungen online): https://www.bundestag.de/abstimmung

Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!

Der Bundesrat hat den Teil des Sicherheitspaketes, der die biometrische Überwachung enthält, abgelehnt - weil er Ländern wie Berlin und Bayern nicht weit genug geht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-im-bundesrat-gestoppt-100.html

Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.

https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/

Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

Für das Wahlergebnis heute Abend sind auch alle Medien verantwortlich, die den Rechtsradikalen der #AfD ständig Raum geben für deren Aussagen und sie so normalisiert haben. Es ist gut, dass netzpolitik.org da eine Ausnahme ist - und Vertreter:innen dieser Partei konsequent keine Bühne bietet.

Brandmauer ist nicht nur was für Parlamente. Journalist:innen haben die Möglichkeit, die Bühne der AfD auf ein Minimum zu reduzieren - ohne journalistische oder presserechtliche Grundsätze zu verletzen.

Messerverbotszonen werden vermutlich keine Anschläge verhindern, aber ganz sicher die Rechte der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen unbescholtener Menschen massiv und dauerhaft ausweiten.

Innovationsstandort Deutschland in a nutshell: Mastodon wird in Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt, es hat jetzt ein Non-Profit in den USA gegründet: https://blog.joinmastodon.org/2024/04/mastodon-forms-new-u.s.-non-profit/

Das ist so ein geniales kleines Projekt: Eine unkommerzielle Mitfahrzentrale, die jede:r sich für eine Veranstaltung selbst klicken kann. So einfach wie ein Doodle, datensparsam, open source und klimafreundlich.

https://hophub.xyz