Notices by Insa van den Berg (insavandenberg@mstdn.social)

"Unterdessen häufen sich derzeit die Fälle, bei denen wie bei der Mordserie des NSU zunächst keine rechtsextremistische Urheberschaft vermutet wurde, diese aber nachträglich zutage tritt oder naheliegend erscheint."

https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-gewalt-wird-erst-auf-den-zweiten-blick-entdeckt-5LQYZ6RS2JCMPKBCPLHYQ7FZWM.html

"Die #Redaktion verstoße gegen die journalistische #Sorgfaltspflicht und somit gegen Ziffer 2 des #Pressekodex."

https://uebermedien.de/104301/bild-koennte-korrekt-uebers-buergergeld-berichten-tut-es-aber-nicht/

"Nur das Land Schleswig-Holstein konnte auf die Frage, wie viele der neu Angekommenen zuletzt auf ihren seelischen Zustand hin untersucht worden seien, konkrete Zahlen nennen: Im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 wurden demnach 1.106 psychiatrische Diagnosen gestellt – fast zwölf Prozent aller Ankommenden waren demnach ernsthaft seelisch krank.

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"Wir haben beispielsweise einen starken Anstieg an Hasskriminalität, gerade aus dem rechtsextremen Bereich. Jedes Jahr zeigen die Hellfeldzahlen, dass wir einen neuen Höchststand erreichen. Die Aufmerksamkeit ist aber nicht so groß.

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"Wenn die etablierten Parteien der steigenden Beliebtheit rechtspopulistischer Überzeugungen bei Jugendlichen etwas entgegensetzen wollen, dann wäre eine eigenständige Jugendpolitik ein wesentlicher Schritt."

https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/560581/junge-menschen-und-rechtspopulismus/ [Wdh]

„'Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen wir die Lage der #Pressefreiheit als sehr ernst einstufen', sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Diesen historischen Tiefstand zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Freitag veröffentlicht hat.

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"Das Handelsblatt erklärt, warum das Downshifting keinen Karriereknick bedeuten muss und warum Downshifter sich – anders als Aussteiger – nicht vom Leistungsgedanken distanzieren."

https://www.handelsblatt.com/karriere/gehalt-wie-gelingt-downshifting-ohne-einen-gehaltsverlust-19/100083847.html #Arbeit

"Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder."

https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/

'Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt. Für die kommenden Jahre brauchen wir eigentlich das Gegenteil: eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen, insbesondere im Journalismus.'“

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/newsletter/newsletter2938_webview-true.html @correctiv_org @nrecherche

"Zum einen geht es um den Status der Gemeinnützigkeit, der steuerrechtliche Vorteile mit sich bringt. So können beispielsweise Spenden an einen gemeinnützigen Verein bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Zum anderen wird die Unterstützung durch unmittelbare staatliche Fördergelder angesprochen. Solche Mittel werden meist im Rahmen von Förderprogrammen für konkrete Projekte zugewiesen."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html #Demokratieleben #Demokratiefördergesetz

Die AfD will dem Medienhaus Correctiv die Gemeinnützigkeit entziehen. Am 20.2. hat die Partei im NRW-Landtag einen Antrag dazu gestellt.

https://praxistipps.focus.de/wer-finanziert-correctiv-das-steckt-dahinter_175598

"In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird."

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/gemeinnuetzigkeit-afd-100.html

"#ZAPP wollte von der Unionsfraktion wissen, ob ihr die Herkunft dieser Kampfbegriffe bekannt ist und warum sie diese in ihrer Anfrage aufgreift. Auch nach mehrfacher Nachfrage haben wir allerdings keine Antwort bekommen.

Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv stellte uns gegenüber hingegen klar: 'Die CDU (…) suggeriert, dass es einen zivilgesellschaftlichen Block gegen sie gäbe.

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Wir sind keine NGO, wir sind ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus. Wir rufen auch nicht zu Demos gegen die CDU oder die Union auf.'

Auch Daniel Drepper, Vorstandsvorsitzender von Netzwerk Recherche und Investigativ-Journalist beim NDR, kritisiert die Kleine Anfrage der Union:

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Die #Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet!

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"#Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom #Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auch Deutsche, die im Ausland leben, sind häufig wahlberechtigt.

Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen den #Bundestag nicht wählen."

https://www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/bundestagswahl-2025/558866/11-dinge-zur-bundestagswahl-die-du-wissen-musst/ @bpb

"In den 1950er-Jahren glaubte die Forschung noch an die These des 'rationalen Wählers', der mit kühlen Kopf abwägt und am Ende die #Partei wählt, die ihm den größten persönlichen Vorteil verspricht. So ein Modell der 'rationalen Entscheidung' sei mittlerweile überholt, sagt Neurowissenschaftlerin Maren Urner.

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Wir könnten gar keine Entscheidungen frei von Emotionen treffen. Jede vermeintlich rational getroffene Entscheidung basiere auf unseren Werten und Erfahrungen und somit am Ende auf unseren Emotionen, bilanziert die Forscherin."

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlverhalten-emotionen-100.html [Wdh]

„Protest macht Unzufriedenheit sichtbar“, so der Protest­forscher.

https://www.rnd.de/politik/demos-gegen-afd-und-cdu-kurs-bringen-proteste-etwas-vor-der-bundestagswahl-2025-CDRVO5Q5WFHAHBE6HNQVBUXJ2Y.html

so habe Meta 83 Prozent Nutzungsanteil bei Social Media oder Google 88 Prozent bei Suchmaschinen, sagt Andree.

Die Aufsichtsbehörden hätten zudem viele Aufkäufe von Konkurrenzfirmen nicht unterbunden. 'Etwa im Jahr 2014, als Facebook WhatsApp übernahm, obwohl Facebook damals mit seinem Messenger bereits ein vergleichbares Angebot hatte', sagt Andree."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/big-tech-erfolg-gewinne-100.html @martinandree #BigTech

Andree, der außerplanmäßiger Professor für Medienwissenschaft an der Uni Köln ist, nennt als Beispiel etwa, dass es in Deutschland verboten sei, im TV-Bereich dauerhaft auf einen Marktanteil von über 30 Prozent der Zuschauer zu kommen. Das diene dazu, eine demokratiegefährdende Bündelung von Meinungsmacht zu verhindern. Bei digitalen #Medien seien monopolistische Marktanteile jedoch erlaubt;

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"Andree sagt: 'Der Erfolg der Konzerne ist durch Monopolbildung und eine Absicherung ihrer Privilegien durch Fehlregulierung und Aufsichtsbehörden zu erklären.' Das meint: Die Kartellbehörden hätten geschlafen oder weggeschaut, während Megakonzerne entstanden seien. Diverse Privilegien und Regelungslücken bevorteilten die Monopolisten sogar.

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