Notices by Jürgen Kasek (jkasek@troet.cafe)

#Merz ruft zur Mäßigung auf weil es nicht okay sei, wenn die Parteizentrale besetzt werde. Aufrufe zur Mäßigung bei den Bauernprotesten oder bei Rechtsextremen Demos habe ich leider nicht vernommen, eher wohlwollende Stellungnahmen.
#niemehrcdu

Die AfD treibt Merz vor sich her und der bekennt sich zum Trumpismus. Das Grundgesetz wird zur Verhandlungsware - in Zeiten der Niedertracht.
Wer CDU wählt bekommt im Ernstfall die AfD

Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Element der Rechtsordnung und Menschenrechte. Wer sie in Frage stellt, stellt Menschenrechte in Frage und begibt sich auf ein autoritäres Feld. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100581790/jette-nietzards-fragliche-einstellung-zur-unschuldsvermutung.html

Nein, die Nazis waren keine Sozialisten Seit neuestem versuchen Konservative wieder, den »Nationalsozialismus« mit dem Sozialismus gleichzusetzen. Nichts könnte falscher sein. https://jacobin.de/artikel/nein-die-nazis-waren-keine-sozialisten-geschichtsrevisionismus-nationalsozialismus-hufeisentheorie-historikerstreit

Doppelstandards: als die Grünen ihren politischen Aschermittwoch aufgrund massiver Proteste absagen mussten, war das für viele in der AfD Ausdruck einer demokratischen Willensbildung.

Wenn zehntausende aber gegen die AfD demonstrieren ist das undemokratisch. #Doppeldenk

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, angesichts der Bilder und Schilderungen aus #Riesa, dass eine Reihe von Polizeibeamt*innen in ihrem Handeln auch eine politische Motivation gezeigt haben und damit vorsätzlich nicht gerechtfertigte Gewalt angewandt haben.

Polizeigewalt beim AfD-Parteitag: Unverhältnismäßig und unnötig | taz.de https://taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-Parteitag/!6058442/

Die Demokratie gewährt auch ihren Gegnern die gleichen Rechte und den Schutz. Deswegen kann man auch in einer demokratischen Wahl eine Partei wählen, die genau diese Demokratie zerstören will.
Hat in Deutschland schon mal in die Katastrophe geführt.
Von nichts gewusst.
#noafd

Einen Attentäter, der Behörden bekannt ist, vor dem es Warnungen gab, komm ich auch mit Massenüberwachungen nicht bei. Daran hat es nicht gelegen.
Lasst euch nicht für dumm verkaufen.

Leute, wenn euch Beiträge nerven oder triggern, müsst ihr sie nicht lesen, nicht kommentieren und nicht folgen.
Außer man braucht eine Projektionsfläche um die aufgestaute und unterschwellige Unzufriedenheit zu transportieren und ein Ventil zu haben.

Partei als Schutzschild Im sächsischen Riesa fand ein Festival von Nazi-Bands statt. https://jungle.world/artikel/2024/37/die-heimat-rechtsrock-konzert-riesa-partei-als-schutzschild

Wenn der Faschismus regiert: Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen. https://taz.de/!6034467/

Morgen in #Leipzig

Und Nazis raus ruft es sich leichter, da wo es keine Nazis gibt....

Im Osten geben wir nicht auf. Wir bleiben, wir stehen, wir kämpfen.

Trotz alledem konsequent antifaschistisch.

Gestern Nacht wurde in #Dresden der sächsische Spitzenkandidat der #SPD Matthias Ecke durch Angreifer schwer verletzt. Das ist kein Alarmzeichen mehr sondern der Nachweis das Rechtsextreme diese Demokratie angreifen. Stehen wir zusammen, jenseits der Farben.

Das der deutsche Staat ernsthaft darüber nachdenkt, Antifaschisten nach #Ungarn auszuliefern, wo die Menschenrechte mir Füssen getreten werden und Neonazis staatlich alimentiert in NS Uniformen ihren "Tag der Ehre " feiern ist schon abenteuerlich. StA we are watching you

Auch die Landratswahl im Saale Orla Kreis verliert die AfD und das ist auch Höckes Niederlage.
Da ist Hoffnung. Die AfD bleibt schlagbar und die Demos tragen dazu bei.
Keine Stimme den Faschisten.
#noafd

Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. https://taz.de/!5979903/

Ende des Jahres kann man feststellen: 2023 ist nicht 1923. Aber die Mechanismen der extrem Rechten: Angriffe auf die Presse, Behauptung das Deutschland nicht frei ist, Entmenschlichung des Gegners und Schaffung von Sündenböcken, sowie Opfermythos sind die gleichen.