Notices by Jürgen Kasek (jkasek@troet.cafe)

Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.

Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.

"Deutschland verrecke" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und "Deutschland, du mieses Stück" ebenfalls.
Abschließen möchte ich mit "Deutschland muss sterben"; dass wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, ebenfalls ein Ausdruck zum Meinungskampf in überspitzter Form ist.

Für die Freiheit, für das Leben - der autoritären Formierung klar entgegen!

Prios so wichtig: Grundschule Connewitz wird nicht saniert (Keller verschimmelt, Dach undicht, Heizung nicht regulierbar, Fenster kaputt)
Aber ein paar Mio für eine aussichtslose Olympiabewerbung sind drin.

Ob ihr doof seid, hab ich gefragt.,

Fuck Netanjahu , fuck Hamas und kein Schweigen zu völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik , ebenso zum Massaker durch die Hamas. Wird wohlgemerkt auf der Connewitzer Seite der Demo gesagt. #le1701

Weihnachtsfrieden im 1. Weltkrieg: Als deutsche und britische Soldaten sich die Hand gaben https://taz.de/Weihnachtsfrieden-im-1-Weltkrieg/!6136147

Walter-Lübcke-Denkmal in Berlin: Ein ungewollter Schutzpatron für die CDU https://taz.de/Walter-Luebcke-Denkmal-in-Berlin/!6135024

Letzte Woche lässt sich der sächsische Bildungsminister dafür feiern, dass es weniger Unterrichtsausfall gibt. Statt jeder 3 fällt nur noch jede 4 Stunden aus, an den weiterführenden Stunden.
Das gleichzeitig der Unterrichtsausfall an den Grundschulen angestiegen ist, weil Lehrer von der Grundschule an Oberschulen abgeordnet wurden wird dabei verschwiegen.
Die Zahlen sind nicht öffentlich.

Eindeutig nein zu Olympia. Eindeutig ja zum BUND https://www.zeit.de/sport/2025-08/olympische-spiele-bewerbung-deutschland-bund-ablehnung

Während der ersten Nacht der Novemberpogrome wurden in Leipzig 193 Geschäfte , 34 Privathaushalt, 3 Synagogen, 4 kleinere Tempel, die Friedhofskappelle und ein Altenheim zerstört und bis zum 15.11. Über 500 Jüdinnen und Juden festgenommen.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich nicht beteiligt. Die Mehrheit hat geschwiegen. Und sie schweigen noch. Nie wieder

Kann man schon dropen: auch in Leipzig wird es eine Stadtbilddemo geben, gegen Rassismus und Patriarchat.

Nächste Woche Montag. Mehr Infos folgen.

Versuch der Ostministerpräsidenten, das Windenergie-Flächenziel zu kippen: Heftige Kritik von BUND und IHKs https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/10/versuch-der-ostministerprasidenten-windenergie-flachenziel-zu-kippen-heftige-kritik-bund-und-ihks-635494

In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen. https://jacobin.de/artikel/julia-ruhs-cancel-culture-meinungsfreiheit

Memo:
rechtsextrem ≠ rechtskonservativ
Hetze ≠ Meinungsfreiheit
Faschismus ≠ Meinung
AfD ≠ Patriotisch

Eigentlich ganz einfach.

Gestern wurde neben Meißen (Sachsen) auch in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) ein neuer Bürgermeister gewählt. In beiden Städten setzten sich parteilose Bewerber deutlich gegen die Rechtsextremen der AfD durch. Der Sieg der Rechten ist auch im Osten nicht zwangsläufig.

Im sächsischen Meißen verliert der Neonazi OBM Kandidat Jurisch, früher NPD, mittlerweile unterstützt von der AfD sehr deutlich gegen den parteilos Kandidaten Renner. Die Neonazis sind aufhaltbar. Auch in Sachsen.

Warum die deutsche Wirtschaft schwächelt?
- Fachkräftemangel
- Infrastruktur Investitionsstau
- Bürokratie
- fehlende Investitionen in Forschung.

Was die CDU zur Lösung diskutiert?
- Arbeitszwang
- Kürzung des Bürgergeldes

Finde den Fehler!

Transparenz nur auf Nachfrage: Neun weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Sachsens Polizei https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/08/verdacht-rechtsextremismus-polizei-631636

Merke: Strafbarkeit von Beleidigung ist nach Auffassung von Rechten ein Eingriff in die Meinungsfreiheit außer natürlich sie werden beleidigt, denn das ist nämlich auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit weil sie ungestört ihre Meinung verbreitet sehen wollen.

Söder legt SPD Austausch der Kandidatin nahe...
Ich lege Bayern den Austausch von Söder nahe.
Macht mehr Sinn.

Nochmal daran erinnern, dass CDU Abgeordnete wie Saskia Ludwig, die mit hinter dem Desaster um das Bundesverfassungsgericht stehen, sich aktiv für ein Bündnis von CDU und AfD einsetzen und daraus kein Gehemnis machen.
Das war ein Fiasko mit Ansage, Teile der CDU haben den Boden des Grundgesetzes verlassen.