Notices by Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)

“Robert #Habeck holt auf. In der K-Frage liegt der Grüne jetzt gleichauf mit #CDU-Chef #Merz. Für Beobachter findet das eigentliche Duell zunehmend zwischen Union und #Grünen statt” ZDF-Politbarometer v. 10.01.2025 - Wieso bestehen #ZDF und #ARD auf einem „Kanzler-Duell“ zwischen #Merz und #Scholz?

#Grönland ist übrigens Vollmitglied von #NATO und #Europarat - wenn das Donald #Trump wüsste!

@juh Das ist - mit Verlaub - Bullshit!
PS Ich bin übrigens für ein #AfD-Verbot

Christian #Lindners #FDP hat nicht nur bei ihrer Sympathiebekundung für #Musk ins Klo gegriffen, sondern auch, indem sie #Milei als Vorbild für Deutschland empfiehlt. Letzterer hat gerade die Gedenkstätte für die Opfer der argentinischen Militärdiktatur geschlossen #faz

Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick

Bitte nicht die alten Entwürfe für #Sicherheitsgesetze aus den Schubladen kramen. Wer angesichts des schrecklichen Anschlags in #Magdeburg nun Maßnahmen fordert, die in keinem Zusammenhang mit den vom Täter ausgehenden #Gefahren stehen, missbraucht das Attentat

Nun will #elonmusk #Wikipedia zerstören. Es reicht ihm offenbar nicht aus, #fakenews zu verbreiten. Er will auch verhindern, dass über #Fakten informiert wird

In ihren #FreiburgerThesen bekannte sich die #FDP 1971 als erste deutsche Partei zum #Umweltschutz. Der liberale Innenminister Gerhart #Baum verankerte das Thema in der Bundesregierung. Unter der Führung von Christian #Lindner verabschiedet sich die Partei von allen umweltpolischen Zielmarken und will das #Umweltbundesamt abschaffen 😢

#AKWs helfen nicht gegen #Dunkelflaute. Sie laufen auch dann, wenn #Wind und #Sonne mehr als genug Strom liefern. Viel effektiver sind #Stromspeicher. Es macht deshalb Sinn, #eAutos und Stromnetze für bidirektionales Laden auszulegen. Und:
Gut ausgebaute Netze minimieren die Zeiten, in denen nicht ausreichend #Erneuerbare Energie zur Verfügung steht

Ich freue mich über die Rezension meines neuesten Buchs „Schöne-Neue-Stadt“ in #Spektrum. In meinem Buch geht es um die #SmartCity. Ist sie ein #Überwachungs-Albtraum oder überwiegen die Chancen?
https://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-schoene-neue-stadt/2244623

Inzwischen wissen wir, dass der Bruch der #Ampelkoalition für die #FDP spätestens seit letztem Sommer beschlossene Sache war. Das bestärkt den Eindruck, dass diese Partei von Beginn an nur auf eigene Rechnung gearbeitet hat und dass die Blockade zentraler Vorhaben geplant war. Ihre Rolle als Opposition in der Regierung war nicht Ausdruck sachpolitischer Bewertungen, wie es diePartei-#PR immer suggeriert, sondern Kalkül

#Aserbaidschan verweigert 86 Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung des #Europarats die Einreise. Sie können nicht an der #UN #Weltklimakonferenz in #Baku teilnehmen, weil sie sich für die Wahrung Grundrechte in dem #COP29-Gastgeberland eingesetzt haben

Super Rede von Olaf #Scholz, in der er begründet, warum er Christian #Lindner als Finanzminister gefeuert hat. Man fragt sich eigentlich: Warum erst jetzt?

Nein, es sind nicht allein die sozialen Medien, die den Hass schüren. Das ist seit Jahrzehnten auch das Geschäftsmodell eines ziemlich eingeführten Fachblatts aus dem alten Westen

Das deutsche Sprichwort „Eulen nach Athen tragen“ wurde in der Vergangenheit ins Englische übersetzt mit „carrying coal to Newcastle“. Damit ist jetzt Schluss #Kohleausstieg #Großbritannien

Wer so eine #SPD hat, braucht keine #CDU mehr: Das #Abendblatt beleuchtet die Hintergründe der skandalösen Ablehnung der Novelle des #Straßenverkehrsgesetzes durch den rot-grünen #Hamburger Sent

Etwas Nachhilfe: #Bürgergeld hieß früher #Grundsicherung. Es soll Menschen vor bitterer Armut bewahren. Das #Bundesverfassungsgericht hat seine Anpassung an die #Inflation vorgeschrieben - wg. Sozialstaatsgebot des #GG. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, will die #FDP die bereits beschlossene Erhöhung rückgängig machen, die #CDU will es sogar kürzen.

Das #BVerfG macht klar, dass bei der Schaffung des #Klimatransformationsfonds #KTF gravierende handwerkliche Fehler begangen wurden (unzureichende Begründung der Notlage, Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien). Das ändert nichts daran, dass die #Schuldenbremse den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt

#Australien hat zugesagt, der gesamten Bevölkerung des Pazifikstaates #Tuvalu die australische Staatsbürgerschaft anzubieten, weil ihre Heimat im Meer versinken wird. #Europa will Klimaflüchtlinge nach #Ruanda und andere afrikanische Staaten verfrachten #Klimakrise #Asylpolitik

Während in #Berlin 2Mrd Euro für die unsinnige Verlängerung der #Autobahn #A100 ausgegeben werden sollen, wird in #SchleswigHolstein die gut frequentierte #Bäderbahn dicht gemacht - #RetroVerkehrspolitik

https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/baederbahn-wird-dicht-gemacht-keine-zuege-mehr-an-die-ostsee/