Das #BVerfG macht klar, dass bei der Schaffung des #Klimatransformationsfonds #KTF gravierende handwerkliche Fehler begangen wurden (unzureichende Begründung der Notlage, Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien). Das ändert nichts daran, dass die #Schuldenbremse den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt