Notices by Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)

Der #US-Präsident,
- für den Wahrheit nur eine Meinung ist,
- der Wissenschaft und Forschung torpediert,
- der nach Lust und Laune maßlos Zölle erhöht oder zurücknimmt,
- Migranten willkürlich deportieren lässt,
- dem jegliche Minderheiten ein Graus sind,
- der Gerichtsentscheidungen ignoriert,
- gegen öffentliche Einrichtungen mit der Kettensäge vorgeht,
geht nun militärisch gegen den #Iran vor. #Trump vermittelt dabei den Eindruck, dass es ihm auch dabei vor allem um das eigene Ego geht

Gut, dass nun auch die #SPD die Einleitung des Prüfverfahrens zum #AfD-Verbot fordert. Der demokratische #Rechtsstaat muss zu seiner Verteidigung gegen den Vormarsch der Rechtsextremisten die Mittel einsetzen, die ihm die Verfassung zur Verfügung stellt

Sperrung von Accounts des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC, Streichung von Gratis-Lizenzen für Non-Profit-Organisationen #NPO: #Microsoft macht sich ohne Not zum verlängerten Arm der #Trump-Administration. Europa muss sich endlich aus der Abhängigkeit von U.S. BigTech emanzipieren!

Die Sperrung des #ICC-Anklägers durch #Microsoft zeigt, wie gefährlich es ist, wenn digitale Infrastruktur in Händen privater #US-Konzerne liegt. Wer die Server kontrolliert, kontrolliert die Kommunikation – auch in der Justiz. #ICC

Die heutige #NYT berichtet über den engen Zusammenhang zwischen der Wirtschafts- und Handelspolitik von Donald #Trump und seinen persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Er hat 100e Millionen Dollar in #US-Staatsanleihen investiert. Als deren Kurs zu fallen beginnt, verkündet er sein 90-tägiges #Zoll-Moratorium

#Trump zündelt mit Zöllen – die EU muss reagieren! Europas Antwort darf nicht zögerlich sein: Klare Gegenmaßnahmen, die auch die #US-Tech-Multis treffen. Fairer Handel statt einseitiger Protektionismus! #EUvsTrump #Handel #Digitalsteuer

Erst heißt es „#Datennutzung“ statt „#Datenschutz“, dann wird aus Schutz ein Geschäftsmodell. Die Umbenennung der #Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ wäre mehr als Kosmetik – sie verschiebt den Fokus von Grundrechten hin zur Verwertung. Keine gute Idee! #DatenschutzBleibt

Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen

Man könnte die Berliner #Stadtautobahn jetzt auch zur #Fahrradstraße umwidmen, statt sie für viele Jahre zu sperren 😃

Die #KleiGroKo hat sich darauf geeinigt, ihre Lobbygruppen großzügig zu subventionieren. Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung mal #CDU, #CSU und #SPD staatspolitisch verantwortlich handeln und dies nicht nur von den #Grünen einfordern

Will Friedrich #Merz sich entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen doch von der #AfD zum #Bundeskanzler wählen lassen? Anders lässt sich die jüngste Anfrage der #CDU #CSU zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Demokratie, #Umweltschutz, #Klimaschutz, gesunde #Ernährung und Verbraucherrechte einsetzen, eigentlich nicht interpretieren

Lesenswerter Beitrag von Jan Philipp Albrecht, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung #HBS: „Die #Grünen nach der Wahl: Die Chance für einen Neuaufbruch nutzen!“

https://www.boell.de/de/2025/02/25/die-gruenen-nach-der-wahl-die-chance-fuer-einen-neuaufbruch-nutzen

Was auf uns zukommt, wenn ihr euch heute bei der #btw2025 verwählt: #Polizei stoppt nach #AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der #Grünen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/Polizei-stoppt-nach-AfD-Hinweis-Wahlkampfaktion-der-Gruenen,mvregiogreifswald2356.html

Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass #Putin‘s Agenten die Taliban dafür bezahlt haben, Anschläge in Europa und speziell #Deutschland zu organisieren, um unser Land zu destabilisieren und den #Russland-Freunden von der #AfD und dem #BSW bei der #BTW2025 Wähler zuzutreiben

Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung

https://netzpolitik.org/2025/nachruf-gerhart-baum-datenschuetzer-aus-ueberzeugung/

Friedrich #Merz ist nach eigenen Worten „all in“ gegangen, hat also alles auf eine Karte gesetzt. Er hat im Bundestag krachend verloren, obwohl er die Zustimmung der #AfD billigend in Kauf genommen hat und von der #FDP unterstützt wurde. Wenn seine Ankündigungen ernst gewesen wären, müsste er jetzt zurücktreten

Altbundeskanzlerin Angela #Merkel stellt Friedrich #Merz in die Stiefel

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

Soviel zum Thema „Solide #Staatsfinanzen“ - Von den zum Bundestag kandidierenden Parteien führen die Versprechungen von #FDP und #AfD zur höchsten Neuverschuldung (SZ)

“Robert #Habeck holt auf. In der K-Frage liegt der Grüne jetzt gleichauf mit #CDU-Chef #Merz. Für Beobachter findet das eigentliche Duell zunehmend zwischen Union und #Grünen statt” ZDF-Politbarometer v. 10.01.2025 - Wieso bestehen #ZDF und #ARD auf einem „Kanzler-Duell“ zwischen #Merz und #Scholz?

#Grönland ist übrigens Vollmitglied von #NATO und #Europarat - wenn das Donald #Trump wüsste!