Erst heißt es „#Datennutzung“ statt „#Datenschutz“, dann wird aus Schutz ein Geschäftsmodell. Die Umbenennung der #Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ wäre mehr als Kosmetik – sie verschiebt den Fokus von Grundrechten hin zur Verwertung. Keine gute Idee! #DatenschutzBleibt
Notices by Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 01-Apr-2025 01:47:35 JST Peter Schaar
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Mar-2025 21:06:11 JST Peter Schaar
Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen -
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Friday, 21-Mar-2025 17:33:33 JST Peter Schaar
Man könnte die Berliner #Stadtautobahn jetzt auch zur #Fahrradstraße umwidmen, statt sie für viele Jahre zu sperren 😃
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Mar-2025 01:19:14 JST Peter Schaar
Die #KleiGroKo hat sich darauf geeinigt, ihre Lobbygruppen großzügig zu subventionieren. Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung mal #CDU, #CSU und #SPD staatspolitisch verantwortlich handeln und dies nicht nur von den #Grünen einfordern
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 06:25:56 JST Peter Schaar
Will Friedrich #Merz sich entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen doch von der #AfD zum #Bundeskanzler wählen lassen? Anders lässt sich die jüngste Anfrage der #CDU #CSU zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Demokratie, #Umweltschutz, #Klimaschutz, gesunde #Ernährung und Verbraucherrechte einsetzen, eigentlich nicht interpretieren
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Thursday, 27-Feb-2025 02:57:37 JST Peter Schaar
Lesenswerter Beitrag von Jan Philipp Albrecht, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung #HBS: „Die #Grünen nach der Wahl: Die Chance für einen Neuaufbruch nutzen!“
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Sunday, 23-Feb-2025 17:28:23 JST Peter Schaar
Was auf uns zukommt, wenn ihr euch heute bei der #btw2025 verwählt: #Polizei stoppt nach #AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der #Grünen
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Wednesday, 19-Feb-2025 19:10:59 JST Peter Schaar
Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass #Putin‘s Agenten die Taliban dafür bezahlt haben, Anschläge in Europa und speziell #Deutschland zu organisieren, um unser Land zu destabilisieren und den #Russland-Freunden von der #AfD und dem #BSW bei der #BTW2025 Wähler zuzutreiben
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 18-Feb-2025 18:12:02 JST Peter Schaar
Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
https://netzpolitik.org/2025/nachruf-gerhart-baum-datenschuetzer-aus-ueberzeugung/
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Saturday, 01-Feb-2025 06:58:03 JST Peter Schaar
Friedrich #Merz ist nach eigenen Worten „all in“ gegangen, hat also alles auf eine Karte gesetzt. Er hat im Bundestag krachend verloren, obwohl er die Zustimmung der #AfD billigend in Kauf genommen hat und von der #FDP unterstützt wurde. Wenn seine Ankündigungen ernst gewesen wären, müsste er jetzt zurücktreten
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Thursday, 30-Jan-2025 19:56:10 JST Peter Schaar
Altbundeskanzlerin Angela #Merkel stellt Friedrich #Merz in die Stiefel
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 21-Jan-2025 17:03:48 JST Peter Schaar
Soviel zum Thema „Solide #Staatsfinanzen“ - Von den zum Bundestag kandidierenden Parteien führen die Versprechungen von #FDP und #AfD zur höchsten Neuverschuldung (SZ)
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Saturday, 11-Jan-2025 02:37:36 JST Peter Schaar
“Robert #Habeck holt auf. In der K-Frage liegt der Grüne jetzt gleichauf mit #CDU-Chef #Merz. Für Beobachter findet das eigentliche Duell zunehmend zwischen Union und #Grünen statt” ZDF-Politbarometer v. 10.01.2025 - Wieso bestehen #ZDF und #ARD auf einem „Kanzler-Duell“ zwischen #Merz und #Scholz?
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Thursday, 09-Jan-2025 04:54:22 JST Peter Schaar
#Grönland ist übrigens Vollmitglied von #NATO und #Europarat - wenn das Donald #Trump wüsste!
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 04:24:20 JST Peter Schaar
@juh Das ist - mit Verlaub - Bullshit!
PS Ich bin übrigens für ein #AfD-Verbot -
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Monday, 06-Jan-2025 01:30:44 JST Peter Schaar
Christian #Lindners #FDP hat nicht nur bei ihrer Sympathiebekundung für #Musk ins Klo gegriffen, sondern auch, indem sie #Milei als Vorbild für Deutschland empfiehlt. Letzterer hat gerade die Gedenkstätte für die Opfer der argentinischen Militärdiktatur geschlossen #faz
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 31-Dec-2024 23:04:18 JST Peter Schaar
Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Wednesday, 25-Dec-2024 00:17:39 JST Peter Schaar
Bitte nicht die alten Entwürfe für #Sicherheitsgesetze aus den Schubladen kramen. Wer angesichts des schrecklichen Anschlags in #Magdeburg nun Maßnahmen fordert, die in keinem Zusammenhang mit den vom Täter ausgehenden #Gefahren stehen, missbraucht das Attentat
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Tuesday, 24-Dec-2024 22:31:14 JST Peter Schaar
Nun will #elonmusk #Wikipedia zerstören. Es reicht ihm offenbar nicht aus, #fakenews zu verbreiten. Er will auch verhindern, dass über #Fakten informiert wird
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Thursday, 19-Dec-2024 02:43:50 JST Peter Schaar
In ihren #FreiburgerThesen bekannte sich die #FDP 1971 als erste deutsche Partei zum #Umweltschutz. Der liberale Innenminister Gerhart #Baum verankerte das Thema in der Bundesregierung. Unter der Führung von Christian #Lindner verabschiedet sich die Partei von allen umweltpolischen Zielmarken und will das #Umweltbundesamt abschaffen 😢