Etwas Nachhilfe: #Bürgergeld hieß früher #Grundsicherung. Es soll Menschen vor bitterer Armut bewahren. Das #Bundesverfassungsgericht hat seine Anpassung an die #Inflation vorgeschrieben - wg. Sozialstaatsgebot des #GG. Um die Haushaltslöcher zu stopfen, will die #FDP die bereits beschlossene Erhöhung rückgängig machen, die #CDU will es sogar kürzen.
Das #BVerfG macht klar, dass bei der Schaffung des #Klimatransformationsfonds#KTF gravierende handwerkliche Fehler begangen wurden (unzureichende Begründung der Notlage, Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien). Das ändert nichts daran, dass die #Schuldenbremse den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt
#Australien hat zugesagt, der gesamten Bevölkerung des Pazifikstaates #Tuvalu die australische Staatsbürgerschaft anzubieten, weil ihre Heimat im Meer versinken wird. #Europa will Klimaflüchtlinge nach #Ruanda und andere afrikanische Staaten verfrachten #Klimakrise#Asylpolitik
Fatale Botschaft des #Klima-#Expertenrats: 🇩🇪 verfehlt seine #Klimaziele noch stärker als bisher prognostiziert. Dafür sind die zu wenig ambitionierten Maßnahmen der Bundesregierung beim Verkehr und bei den Gebäuden mitverantwortlich.