Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen
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Peter Schaar (pws_1@mastodon.social)'s status on Wednesday, 26-Mar-2025 21:06:11 JST Peter Schaar