Gefühlt sind hier im Stadtteil sehr viel mehr Veranstaltungen der Linkspartei und sehr viel mehr Plakate in letzter Zeit. Und hier ist noch ewig bis zur nächsten Wahl. Scheint sich der Personalzuwachs der letzten Monate also wohl tatsächlich in Aktivitäten umzusetzen. Und der Charakter der Aktivitäten ändert sich auch. Sie machen jetzt community kitchen und nicht nur Podiumsdiskussionen.
Die Lösung ist doch ganz einfach: Scholz beantragt Parteiverbot. Verfassungsgericht sagt ja im Eilverfahren. AfD fliegt aus dem Bundestag. Schwupps hat Merz ne solide Mehrheit 🙃
Ein AfD-Verbot abzulehnen mit dem Argument man müsse sie inhaltlich stellen ist ungefähr so, wie einen Ertrinkenden nicht zu retten, weil man statt dessen Warnschilder am Ufer aufstellen müsse, dass Schwimmen hier gefährlich sei.
Trump ist also weniger ein Bruch mit der konservativen amerikanischen Tradition als einfach ihre konsequente Fortsetzung. Auch nur das erklärt ja, warum er die Partei so schnell auf Linie bringen konnte.
Stellt sich raus, die Faschisierung der Innenpolitik der letzten Jahrzehnte war nicht etwa deswegen so schleichend, weil sie keinen Faschismus gewollt hätten, sondern bloß die Gesamtsituation so war, dass sie mit mehr nicht durchgekommen wären.
Wenn jetzt der fossile Strom immer teurer und der erneuerbare immer billiger wird, werden sie uns vermutlich als nächstes versuchen zu erklären, dass aber nur fossiler Strom echter Qualitätsstrom sei, weil rechtsdrehend oder so.
Was in der ganzen Aufregung ja auch mal wieder ein bisschen untergeht:
SPD und Grüne haben heute mehrfach betont, dass sie im grundsätzlichen Ziel der Zuwanderungsbegrenzung einer Meinung mit AfD bis FDP sind und dass es nur um ein paar juristische Feinheiten und symbolische Dammbrüche geht aber nicht wirklich um das Ziel des Gesetzes.
Erstaunlich wie schnell sich die deutsche Politik über alle Parteigrenzen einig ist, dass man vermutlich psychisch kranke Gewalttäter nicht etwa behandelt sondern nach Bulgarien abschiebt, damit sie da dann bulgarische statt deutsche Kinder ermorden. Das muss diese viel beschworene europäische Solidarität sein.
Also die politische Lehre aus 2024 wäre dann wohl: Lass uns ein Geheimtreffen veranstalten in dem wir die Enteignung der Enteigner planen und geschickt ein Leak platzieren sagen wir in der Springerpresse. Dann große Empörung und ein Jahr später werden unsere Forderungen umgesetzt. Oder? So funktioniert das doch jetzt?
TIL: Je mehr CO2 in der Luft umso ansteckender sind Viren. Und das ist nicht nur ein zusätzlicher Grund zum Lüften sondern das ist durchaus signifikant in dem Bereich, in dem wir gerade die Konzentration in der Außenluft erhöhen. 😮
In Neuseeland gibt es Proteste der Maori gegen einen neuen Gesetzentwurf, der ihre Rechte neu interpretieren soll. Ich konnte nirgendwo finden, worum genau es geht. Nur allgemeine und nebulöse Statements. Hat jemand was konkretes?