Was in der ganzen Aufregung ja auch mal wieder ein bisschen untergeht:
SPD und Grüne haben heute mehrfach betont, dass sie im grundsätzlichen Ziel der Zuwanderungsbegrenzung einer Meinung mit AfD bis FDP sind und dass es nur um ein paar juristische Feinheiten und symbolische Dammbrüche geht aber nicht wirklich um das Ziel des Gesetzes.
Erstaunlich wie schnell sich die deutsche Politik über alle Parteigrenzen einig ist, dass man vermutlich psychisch kranke Gewalttäter nicht etwa behandelt sondern nach Bulgarien abschiebt, damit sie da dann bulgarische statt deutsche Kinder ermorden. Das muss diese viel beschworene europäische Solidarität sein.
Also die politische Lehre aus 2024 wäre dann wohl: Lass uns ein Geheimtreffen veranstalten in dem wir die Enteignung der Enteigner planen und geschickt ein Leak platzieren sagen wir in der Springerpresse. Dann große Empörung und ein Jahr später werden unsere Forderungen umgesetzt. Oder? So funktioniert das doch jetzt?
TIL: Je mehr CO2 in der Luft umso ansteckender sind Viren. Und das ist nicht nur ein zusätzlicher Grund zum Lüften sondern das ist durchaus signifikant in dem Bereich, in dem wir gerade die Konzentration in der Außenluft erhöhen. 😮
In Neuseeland gibt es Proteste der Maori gegen einen neuen Gesetzentwurf, der ihre Rechte neu interpretieren soll. Ich konnte nirgendwo finden, worum genau es geht. Nur allgemeine und nebulöse Statements. Hat jemand was konkretes?
Beim ersten Sondervermögen für die Bundeswehr waren die Grünen noch verschnupft, dass sie nicht gefragt wurden und jetzt will Habeck noch vor der Wahl ein zweites durchpeitschen? Hab ich das richtig verstanden?
Ich vermute mal niemand sammelt so viel Stimmen für die Grünen wie Söder. Meine Güte ist das unterirdisch. Demut! Söder ausgerechnet of all people redet von Demut! 😫
Wenn ein AfD-Verbot wirklich einen Bürgerkrieg auslösen sollte (was ich nicht glaube), dann wäre es doch zumindest einer, der es Wert wäre ihn auszufechten.
@mina doch, ich hab doch ne Alternative benannt. Das meinte ich durchaus ernst.
Denke schon dass die sich vorher koordiniert haben, die haben nur nicht mit dieser Frechheit gerechnet. Deswegen ja der GO-Antrag. In deren Weltbild kommt wahrscheinlich einfach nicht vor, dass jemand das ignoriert. @tian@HistoPol
@mina sich nicht vorführen lassen wäre nur gegangen, wenn man den einfach physisch vom podium entfernt hätte. er hat tasächlich die macht ergriffen in dem sinn, dass er einfach den willen des parlaments ignoriert hat und seinen eigenen (genauer vermutlich: den von höcke) als maßgeblich gesetzt hat. @tian@HistoPol