Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:
- Bundestag
- Bundesregierung
- Bundesrat
Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :frown: