Auf innit gibts ne Petition für ein standardmäßiges "Vetorecht" bei Entscheidugngen des Bundestags durch Volksabstimmungen. Das soll "die Demokratie stärken und gegen Populisten wirken".
Bei parteipolitischen Agendas entspringenden Entscheidungen gegen Klimaschutz oder gegen gemeinnützige Projekte usw erscheint das sinnvoll - aber falls mal wieder eine Impfung ansteht, oder andere unbequeme Dinge, die aber ansich vernünftig sind, dürften besagte Populisten dann relativ leichtes Spiel haben. (?)
Embed Notice
HTML Code
Corresponding Notice
- Embed this notice
danimo (danimo@mastodon.social)'s status on Friday, 21-Mar-2025 21:13:15 JST danimo