Ich hab gerade die “kleine” Anfrage der CDU über die “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” gelesen.
Die CDU bereitet nicht weniger als die Zerstörung der letzten zivilgesellschaftlichen Strukturen vor. Die suchen nur einen Ansatzpunkt. Und ich habe keine Hoffnung, dass eine von Esken und Klingbeil geführte SPD auch nur den Anschein von Widerstand leisten wird.
Natürlich müssen NGOs nicht politisch neutral sein. Das weiß die CDU auch.
Die braune Saat geht auf!