#StarkMitUns – Das Aushebeln des Rechtsstaats per Federstrich, wie jetzt von manchen gefordert, ist mit uns nicht zu machen. #Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen. Wir DGB-Gewerkschaften kritisieren diesen #Populismus und stehen ein für unsere #Demokratie.
Unser Statement: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/fuer-demokratie-rechtsstaat-und-menschlichkeit-gegen-populismus-und-spaltung/
#DGB #Gewerkschaft #Merz #Brandmauer #Dammbruch #CDU #CSU #FDP #noafd #Antifaschismus