Laut des BMI wird geschätzt, dass sich die Migration um ca. 30 % in diesem Jahr verringert, aufgrund der veränderten politischen Lage in Syrien.
Der Antrag von Merz ist also keiner „Notlage“ geschuldet gewesen!
Es ging nur darum, Aufmerksamkeit zu bekommen und auszuloten, wer bereit ist (auch aus eigenem Kalkül), mit ihm die demokratischen Grenzen zu verschieben.
#populismus