LobbyControlDie Spenden verdeutlichen ein grundlegendes Problem mit den Parteispenden-Regeln in D: Wenn Spenden klar mit konkreten Forderungen verbunden sind, sind die Parteien zwar gesetzlich verpflichtet, die Spenden zurückzuweisen. Doch in der Praxis lässt sich dieses Verbot von "Einflussspenden" schwer umsetzen und zu überprüfen.
Auch wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer klaren Forderung verbunden ist, können wir von einem gewissen Einfluss ausgehen, zumal wenn die Summen so hoch sind und parallel dazu aktiv lobbyiert wird.
Aus demokratischer Sicht ist es fragwürdig, wenn Lobbyakteure mit hohen Spenden in Wahlkämpfe eingreifen. Daher setzen wir uns für einen Parteispendendeckel ein, eine Obergrenze, die die Einflussmöglichkeiten durch Riesen-Parteispenden automatisch begrenzt.
Unterschreibe jetzt unsere aktuelle Petition für einen Parteispendendeckel! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
Und hier die Quelle für die Äußerungen von Bitpanda-Gründer Eric Demuth: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/krypto-broker-bitpanda-greift-mit-millionenspenden-in-wahlkampf-ein-35383472.html
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