Mike Kuketz 🛡Während Themen wie Tempolimit oder Böllerverbot scheinbar endlos debattiert und immer wieder vertagt werden, zeigen Politiker auffällig großen Eifer, wenn es darum geht, verfassungswidrige Vorhaben wie die #Vorratsdatenspeicherung erneut ins Spiel zu bringen. Der x-te Anlauf für Überwachung wird mit Nachdruck verfolgt, während wichtige gesellschaftliche Anliegen weiter auf der Strecke bleiben. Einschränkung von Freiheitsrechten: Ja! Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt: Vertagt!
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