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@puniko@mk.absturztau.be Ich vermute „der große Wurf“ wird jetzt eh nicht mehr kommen. Dezember will die Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht aufschiebbare Gesetze i den Bundestag einbringen. geht dabei um Asyl-Reformen, Stabilisierungen der Rente, den Abbau der kalten Progression und Hilfen für die Industrie.

Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sofern er vom Parlament kein Vertrauen ausgesprochen bekommt, soll es bis spätestens Ende März Neuwahlen geben