Eigentlich sind sich alle (wesentlichen) Politiker einig, dass das Korsett, was die Schuldenbremse, ein Kind der 1990er Maastricht-Verträge, dem Haushaltsprozeß auferlegt, so langfristig nicht bleiben kann. Ähnliches habe ich sogar von der CDU gehört.
Der Opposition (und Lindner gehörte die letzten Monate zumindest gefühlt irgendwie dazu ;)) passte es natürlich nicht, dass dieses Haupthindernis noch während der Ampel-Regierung fällt.
2025 wird man sich einigen.
Embed Notice
HTML Code
Corresponding Notice
- Embed this notice
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Thursday, 07-Nov-2024 06:55:47 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴