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<blockquote style="position: relative; padding-left: 55px;"><section><a href="https://chaos.social/users/HonkHase/statuses/113290782482201521">HonkHase (honkhase@chaos.social)'s status on Saturday, 12-Oct-2024 06:30:30 JST</a><a href="https://chaos.social/@HonkHase" title="honkhase@chaos.social"><img src="https://gnusocial.jp/avatar/136112-48-20230613113909.webp" width="48" height="48" alt="HonkHase" style="position: absolute; left: 0; top: 0;">HonkHase</a></section><article><p>Die geheimen Inhalte der Einigung sind ein absolutes Armutszeugnis. 🔥🔥🔥</p><p>Dass die heutigen Verhandler ihre Ergebnisse nicht offenlegen wollen und zudem sogar den ParlamentarierInnen einen Maulkorb umgehängt haben, sagt aus, dass die Verhandlungsergebnisse sich abermals gegen Verfassung, Unionsrechte und Bürgerrechte richten. Denn sonst würde man doch mit stolzgeschwellter Brust sagen können: "Wir haben uns gekümmert. Es besteht keine Gefahr mehr."<br>...<br><a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-regierung-bundestag-100.html" rel="nofollow noreferrer">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-regierung-bundestag-100.html</a></p></article><footer><a rel="bookmark" href="https://gnusocial.jp/conversation/3813064#notice-7458909">In conversation</a><time datetime="2024-10-12T06:30:30+09:00" title="Saturday, 12-Oct-2024 06:30:30 JST">about a month ago</time> <span>from <span><a href="https://chaos.social/@HonkHase/113290782482201521" rel="external" title="Sent from chaos.social via ActivityPub">chaos.social</a></span></span><a href="https://chaos.social/@HonkHase/113290782482201521">permalink</a><h4>Attachments</h4><ol><li><article><header><div>Domain not in remote thumbnail source whitelist: images.tagesschau.de</div><h5><a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-regierung-bundestag-100.html">Ampelparteien einigen sich auf Änderungen am "Sicherheitspaket"</a></h5><div> from <span>@tagesschau</span></div></header><div>Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt.</div><footer></footer></article></li></ol></footer></blockquote>

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HonkHase (honkhase@chaos.social)'s status on Saturday, 12-Oct-2024 06:30:30 JST HonkHase
Die geheimen Inhalte der Einigung sind ein absolutes Armutszeugnis. 🔥🔥🔥
Dass die heutigen Verhandler ihre Ergebnisse nicht offenlegen wollen und zudem sogar den ParlamentarierInnen einen Maulkorb umgehängt haben, sagt aus, dass die Verhandlungsergebnisse sich abermals gegen Verfassung, Unionsrechte und Bürgerrechte richten. Denn sonst würde man doch mit stolzgeschwellter Brust sagen können: "Wir haben uns gekümmert. Es besteht keine Gefahr mehr."
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  Ampelparteien einigen sich auf Änderungen am "Sicherheitspaket"
  from @tagesschau
  Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt.

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