Embed Notice

CDU und BSW wollten das Chaos im Thüringer Landtag über die Wahl eines / einer Landtagspräsident*in stoppen, indem sie eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, die es ermöglicht, dass alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können.

Exakt diese Änderung haben die Grünen bereits im Dezember 2023 vorgeschlagen, um exakt solche Zustände zu verhindern. Das wurde damals von der CDU abgelehnt.

Nicht die Grünen sind schuld - sondern die Union!

Also eigentlich alles wie immer.