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<blockquote style="position: relative; padding-left: 55px;"><section><a href="https://todon.eu/users/autonomysolidarity/statuses/111220990187358174">Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 17-Sep-2024 15:27:52 JST</a><a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity" title="autonomysolidarity@todon.eu"><img src="https://gnusocial.jp/avatar/82199-48-20230924003449.webp" width="48" height="48" alt="Autonomie und Solidarität" style="position: absolute; left: 0; top: 0;">Autonomie und Solidarität</a><div><a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity/111205814984556913" rel="in-reply-to">in reply to</a></div></section><article><p>Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen<br>"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die <a href="https://todon.eu/tags/Bundesregierung" rel="tag">#Bundesregierung</a> richten. Unter anderem fordern sie einen <a href="https://todon.eu/tags/Arbeitszwang" rel="tag">#Arbeitszwang</a> und <a href="https://todon.eu/tags/Sachleistungen" rel="tag">#Sachleistungen</a> für Asylbewerber:innen. </p><p>Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.<br>Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."<br>Sehr treffend via <a href="https://kolektiva.social/@JugendInfo">@JugendInfo</a> </p><p>Regierung will schneller abschieben<br><a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html" rel="nofollow noreferrer">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html</a></p><p>Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung<br><a href="https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/" rel="nofollow noreferrer">https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/</a></p><p>Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs<br><a href="https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/" rel="nofollow noreferrer">https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/</a><br><a href="https://t.me/jugendinfo/1658" rel="nofollow noreferrer">https://t.me/jugendinfo/1658</a><br><a href="https://todon.eu/tags/Migration" rel="tag">#Migration</a> <a href="https://todon.eu/tags/Refugees" rel="tag">#Refugees</a>  <a href="https://todon.eu/tags/Antireport" rel="tag">#Antireport</a></p></article><footer><a rel="bookmark" href="https://gnusocial.jp/conversation/3681540#notice-7213076">In conversation</a><time datetime="2024-09-17T15:27:52+09:00" title="Tuesday, 17-Sep-2024 15:27:52 JST">about 2 months ago</time> <span>from <span><a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity/111220990187358174" rel="external" title="Sent from todon.eu via ActivityPub">todon.eu</a></span></span><a href="https://todon.eu/@autonomysolidarity/111220990187358174">permalink</a><h4>Attachments</h4><ol><li><article><header><div>Domain not in remote thumbnail source whitelist: perspektive-online.net</div><h5><a href="https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/">Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs</a></h5><div> from <span>Alexandra Baer</span></div></header><div>Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen  das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.</div><footer></footer></article></li><li><article><header><div>Domain not in remote thumbnail source whitelist: images.tagesschau.de</div><h5><a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.htmlBezahlsysteme">Gesetzentwurf zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung</a></h5><div> from <span>@tagesschau</span></div></header><div>Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle.</div><footer></footer></article></li><li><label><a rel="external" href="https://gnusocial.jp/attachment/3181474">Untitled attachment</a></label><br></li><li><article><header><div>Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn4.cdn-telegram.org</div><h5><a href="https://t.me/jugendinfo/1658">JugendInfo</a></h5><div></div></header><div>Arbeitszwang und Sachleistungen für GeflüchteteAuf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen Arbeitszwang und Sachleistungen für Asylbewerber:innen. Die betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt.</div><footer></footer></article></li></ol></footer></blockquote>

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Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Tuesday, 17-Sep-2024 15:27:52 JST Autonomie und Solidarität
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Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo
Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport
In conversationabout 2 months ago from todon.eupermalink
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  Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
  from Alexandra Baer
  Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.
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  Gesetzentwurf zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
  from @tagesschau
  Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle.
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  JugendInfo
  Arbeitszwang und Sachleistungen für Geflüchtete Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen Arbeitszwang und Sachleistungen für Asylbewerber:innen. Die betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern. Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt.

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