Vereine, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen, müssen die Möglichkeit haben, in ihrer politischen Bildungsarbeit vor Parteien zu warnen, deren Programmatik antidemokratisch, menschenverachtend oder klimazerstörerisch ist.
Der Sächsische Rechnungshof macht sich zum Handlanger der AfD, wenn er "Neutralität" einfordert und Vereine unter Druck setzt.
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