@puniko Nur als kleine Fortbildung... Die Schuldenbremse reguliert lediglich dass die Netto-Kreditaufnahme an einen bestimmten Satz von den Einnahmen gekettet ist. Es ist kein komplett starrer Satz. Enthält noch so eine Konjuktur-Komponente wenn ich mich erinnere.

Das Problem ist dass die Regel komplett aus der Zeit fällt da sie aus vor-Corona/Ukraine stammt.

Aber leider steht die ganze sache in der Verfassung. Das heißt die jetzige Regierung bräuchte eine änderung die Dullis der CDU. Allerdings haben die Liberalen Dullis von der FDP eh kein Bock das zu ändern.

Fahren also mal schön das Land an die Wand damit. Es ist schlichtweg nicht genug Einnahme für alles da.

Die Dullis würden am Liebsten an den Ärmsten noch mehr sparen (Bürgergeld). Eine Vermögenssteuer fände keien Mehrheiten