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#Berlin und die Menschenrechte (I)

Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666

via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351

#Capitalis,IsADeathCult