annskajaRestriktive #Bezahlkarten mit pauschalen Bargeldlimits gehen nicht klar, sagt das Sozialgericht Hamburg: https://netzpolitik.org/2024/sozialgericht-hamburg-pauschale-bargeld-limits-bei-bezahlkarten-sind-rechtswidrig/
Die Beschränkung muss - wenn, dann - an den Einzelfall angepasst werden. Das würde Bezahlkarten zu einem Bürokratiemonster machen.
Die Konsequenz muss jetzt sein, dass man die ganze populistische Diskriminierungssymbolpolitik einfach ganz sein lässt.
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