Der Protest gegen die #Chatkontrolle zeigt Wirkung:
- Nancy Faeser hat sich öffentlich gegen die Chatkontrolle bekannt.
- Deutschland hat angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.
- Belgien hat bemerkt, dass es so keine Chance gibt und den Tagesordnungspunkt zurückgezogen.
- Immer mehr Stimmen werden laut, das leidige Thema bitte ganz zu den Akten zu legen.
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist das Thema damit nicht endgültig vom Tisch. Aber unser Protest ist angekommen und hat Wirkung gehabt.
Vielen Dank an alle, die gemailt, gefaxt, angerufen oder Rauchzeichen geschickt haben. Und an alle, die sich schon lange in der Sache engagieren.
Was uns daran besonders freut: Es zeigt, dass wir nicht machtlos sind. Wir können #EU-Politik mitgestalten. #Demokratie lebt!