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Nicht nur Unternehmenslobbyist:innen verwenden dieses Mittel, sondern auch andere Staaten, wie zum Beispiel Katar, Aserbaidschan oder Russland. Umso problematischer, dass es nahezu keine Transparenz darüber gibt, welche Kosten für MdB-Reisen von Dritten übernommen wurden.

Bei Einzelreisen von MdBs wird nur veröffentlicht, wer gezahlt hat, wenn die Kosten 3000 € über dem liegen, was der Bundestag übernommen hätte – und das wird von den MdBs selbst bewertet. Bei Fraktionsreisen gibt es gar keine Informationen, wer welche Kosten übernommen hat.

Der Bundestag sollte genügend Geld zur Verfügung haben, um notwendige Reisekosten zu übernehmen – und so, dass auch ein höheres Reisepensum nicht zu anstrengend wird. Wenn hier aber gekürzt werden soll, dann braucht es scharfe Regeln für die Kostenübernahme durch Dritte. 2/3