Warum Einsparungen bei den #Reisekosten für #Abgeordnete nicht unbedingt eine gute Idee sind?
Weil das Lobbyist:innen Tür und Tor öffnet!
Abgeordnete sollen und müssen für ihren Job viel reisen. Sie sollen an Konferenzen teilnehmen, sich Gegebenheiten vor Ort ansehen, mit Betroffenen sprechen können. Doch das kostet Geld.
Schon jetzt reichen die Gelder des Bundestages bei Weitem nicht aus, um alle Reisen zu bezahlen, die die Bundestagsabgeordneten machen möchten. Und so werden immer mehr Dienstreisen von Abgeordneten von Lobbyist:innen bezahlt.
Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und Abhängigkeiten, denn durch die Bezahlung von luxuriösen Reisen können die strengeren Regeln für Geschenke oder Honorare umgangen werden – und eine Reise ist eine gute Gelegenheit, um die eigenen Interessen vorzubringen. 1/2