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<blockquote style="position: relative; padding-left: 55px;"><section><a href="https://norden.social/users/stephie_hamburg/statuses/112246000829655802">stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:18 JST</a><a href="https://norden.social/@stephie_hamburg" title="stephie_hamburg@norden.social"><img src="https://gnusocial.jp/avatar/121735-48-20240515104315.webp" width="48" height="48" alt="stephie :betterpride_flag:" style="position: absolute; left: 0; top: 0;">stephie :betterpride_flag:</a><div><a href="https://norden.social/@stephie_hamburg/112245960105014308" rel="in-reply-to">in reply to</a></div></section><article><p>Änderung des Paßgesetzes:  da wird die Passage zum Eintrag eines von M/W abweichenden Eintrags im Pass geregelt wird geändert: <br>Entweder: X<br>oder auf Antrag: M/W wenn ärztliche Bescheinigung vorliegt oder falls nicht zumutbar mit Eidestaatlicher Erklärung und nur das was vorher da zuletzt eingetragen war. Und nur dann wenns kein vorher gab wird das anders eingetragen - und das bleibt dann aber auch so erhalten für künftige Pässe. </p><p>Finde diese Einschränkung komplett wilkürlich und absurd.</p></article><footer><a rel="bookmark" href="https://gnusocial.jp/conversation/2919574#notice-5807732">In conversation</a><time datetime="2024-04-10T18:48:18+09:00" title="Wednesday, 10-Apr-2024 18:48:18 JST">about 10 months ago</time> <span>from <span><a href="https://gnusocial.jp/notice/5807732" rel="external" title="Sent from gnusocial.jp via ActivityPub">gnusocial.jp</a></span></span><a href="https://gnusocial.jp/notice/5807732">permalink</a><h4>Attachments</h4><ol><li><label><a rel="external" href="https://gnusocial.jp/attachment/2483037">Änderung des Paßgesetzes
Das Paßgesetz vom 19. April 1986
(BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl.
2023 I Nr. 271) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 6 wird durch
die folgenden Sätze ersetzt:
„Ist dort das Geschlecht nicht mit
„weiblich“ oder „männlich“ angegeben, wird im Pass das Geschlecht
mit „X“ bezeichnet. Auf Antrag ist in
den Fällen des Satzes 4 ein Pass mit
der Angabe „männlich“ oder „weiblich“ auszustellen, wenn durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
nachgewiesen wird, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung
vorliegt. Die Nachweispflicht gilt
nicht, wenn der Passbewerber
1. über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügt und
das Vorliegen der Variante der
Geschlechtsentwicklung wegen
der Behandlung nicht mehr oder
nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann und
2. das Vorliegen der Voraussetzungen von Nummer 1 an Eides statt
versichert.</a></label><br><a href="https://norden.social/system/media_attachments/files/112/246/045/260/269/813/original/3e9aa6186aca1ea1.png" rel="external">https://norden.social/system/media_attachments/files/112/246/045/260/269/813/original/3e9aa6186aca1ea1.png</a></li><li><label><a rel="external" href="https://gnusocial.jp/attachment/2483038">Das nach Satz 5 einzutragende Geschlecht richtet sich nach der letzten
Angabe des Geschlechts im Melderegister, welches auf „männlich“
oder „weiblich“ lautete. Bestand eine
solche Angabe zu keinem Zeitpunkt,
so kann der Passbewerber einmalig
das im Pass einzutragende Geschlecht wählen; bis zur Eintragung
eines Geschlechts im Melderegister
im Sinne von Satz 7 bleibt das gewählte Geschlecht für die Ausstellung künftiger Pässe maßgeblich.</a></label><br><a href="https://norden.social/system/media_attachments/files/112/246/049/290/656/498/original/f96f8178bdf9bba0.png" rel="external">https://norden.social/system/media_attachments/files/112/246/049/290/656/498/original/f96f8178bdf9bba0.png</a></li></ol></footer></blockquote>

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Änderung des Paßgesetzes: da wird die Passage zum Eintrag eines von M/W abweichenden Eintrags im Pass geregelt wird geändert:
Entweder: X
oder auf Antrag: M/W wenn ärztliche Bescheinigung vorliegt oder falls nicht zumutbar mit Eidestaatlicher Erklärung und nur das was vorher da zuletzt eingetragen war. Und nur dann wenns kein vorher gab wird das anders eingetragen - und das bleibt dann aber auch so erhalten für künftige Pässe.
Finde diese Einschränkung komplett wilkürlich und absurd.
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1. Änderung des Paßgesetzes Das Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Ist dort das Geschlecht nicht mit „weiblich“ oder „männlich“ angegeben, wird im Pass das Geschlecht mit „X“ bezeichnet. Auf Antrag ist in den Fällen des Satzes 4 ein Pass mit der Angabe „männlich“ oder „weiblich“ auszustellen, wenn durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Die Nachweispflicht gilt nicht, wenn der Passbewerber 1. über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügt und das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann und 2. das Vorliegen der Voraussetzungen von Nummer 1 an Eides statt versichert.
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2. Das nach Satz 5 einzutragende Geschlecht richtet sich nach der letzten Angabe des Geschlechts im Melderegister, welches auf „männlich“ oder „weiblich“ lautete. Bestand eine solche Angabe zu keinem Zeitpunkt, so kann der Passbewerber einmalig das im Pass einzutragende Geschlecht wählen; bis zur Eintragung eines Geschlechts im Melderegister im Sinne von Satz 7 bleibt das gewählte Geschlecht für die Ausstellung künftiger Pässe maßgeblich.
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