Polizei, Zoll und Geheimdienste müssen bei der zunehmenden digitalen Überwachung kontrolliert und ausgebremst werden. Das will das SPD-Innenministerium jetzt verhindern und düpiert damit nicht nur das Parlament. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181154.kommentar-digitale-ueberwachung-unsaeglicher-faeser-maulkorb.html